Bundestag untersucht SPD-Spendenaffäre

Dominik Sauter - 19. Juli 2016

Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird auch vom Bundestag in Berlin untersucht. Das gelte auch für den Fall in Regensburg. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Unternehmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (dpa)

Abgelegt in: