Bürokratie-Abbau schreitet voran

Mit Brandschutz, Gaststättenrecht und Landwirtschaft hat der Beauftragte für den Bürokratieabbau in Bayern drei Schwerpunkte für seine Arbeit festgelegt. Zu Regelungen in diesen Themenfeldern habe es in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viele Rückmeldungen gegeben, berichtete Walter Nussel (CSU) am Dienstag dem Kabinett in München. „Walter Nussel konnte relativ leicht schon einige Probleme abstellen, die im Verwaltungsvollzug einfach nicht gut gemacht waren“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Sitzung. Ziel sei es, Regeln und Gesetze zu finden, die überarbeitet werden müssten. Der Bürokratieabbau sei ein Kernanliegen der Staatsregierung. Seit 2003 wurden nach Angaben Hubers mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. (dpa)