Bürger sollen weniger Steuern zahlen

Mehr Steuern und niedrige Zinsen für den Bund – Grund für die CSU weniger Steuern für Bürger zu fordern. So kündigt Finanzminister Markus Söder einen „grundlegenderen Entwurf“ noch vor der Sommerpause an, der den „Steuerstillstand“ beenden solle. Finanziellen Spielraum sieht die CSU deshalb, weil der Bund angesichts der eigenen Schuldenlast von den seit langem niedrigen Zinsen profitiere – während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter litten. Es gehe nicht um „Steuergeschenke“, sagte Söder, sondern um einen Ausgleich für Verluste der Bürger. In diesem Jahr kann der Freistaat zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen – die komplett in die Rücklage fließen sollen. Kommendes Jahr sollen es 450 Millionen Euro mehr sein, im Jahr 2018 dann 594 Millionen Euro mehr. Doch zusätzliche Pensionslasten für Beamte in Höhe von einer halben Milliarde Euro und mehr als sechs Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich 2017 muss Bayern finanzieren.