Bausback fordert Einreiseverbot für Erdogan

Anders als die Bundesregierung fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Einreiseverbote für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen. „Türkischen Ministern oder gar dem Präsidenten sollte die Einreise nach Deutschland zum Zweck eines Wahlkampfauftritts nicht gestattet werden“, schrieb der Minister auf seiner Facebook-Seite. Er sei „dezidiert der Meinung, dass Deutschland einen Wahlkampf durch türkische Kabinettsmitglieder verhindern kann und sollte“. Der Jurist erklärte: „Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz auf die Staatsbürger begrenzt.“ Wer die Toleranz nicht gegen die Intoleranz verteidige, werde die Toleranz des hiesigen Gemeinwesens nicht erhalten können. (dpa)