Atomkonzerne sollen 23 Milliarden zahlen

Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde. Auf diesen Vorschlag verständigte sich einstimmig die von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzte Regierungskommission. Im Gegenzug für die Zahlung eines darin enthaltenen Milliardenaufschlags könnten sich die Unternehmen damit von einer Haftung bis in alle Ewigkeit «freikaufen» – dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Umgekehrt könnte der Staat viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Die Atomkonzerne lehnen diesen Vorschlag allerdings ab. Sie würden damit „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, hieß es in einer Eon-Stellungnahme. Dies könnten sie aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Gleichlautende Mitteilungen gab es auch von RWE, EnBW und Vattenfall.