Asylbewerber: Blick ins Handy erlaubt

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR zitieren. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ohne Zustimmung ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich. Viele Migranten haben zwar angeblich ihre Ausweispapiere verloren, ihre Smartphones jedoch nicht. Dort ließen sich unter Umständen jedoch Hinweise auf ihre Herkunft feststellen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können. (dpa)