Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt, unterstützt bisher aber nur von einem Parteikollegen, dem Texaner Al Green. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Dem Antrag werden kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Die meisten demokratischen Politiker halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Zudem: Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen. Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Trump hatte neue Aufmerksamkeit erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trump Jr. und einer russischen Anwältin bekannt geworden war. Von ihr wurden belastende Informationen über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters bei der Präsidentschaftswahl, in Aussicht gestellt. Hauptkritik ist nun, warum sich der Sohn überhaupt auf ein solches Angebot einließ. Die E-Mails gelten auch als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam möglicherweise mit Russland zusammenarbeiteten. Damit könnten Gesetze der Wahlkampffinanzierung verletzt worden sein, aber auch Falschaussage und Landesverrat stehen im Raum. (dpa)