Brasilien vor Machtwechsel

Das brasilianische Parlament hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Am Ende hat die wegen des Bruchs der einstigen 9-Parteien-Koalition stark angewachsene Opposition 367 Ja- zu 137 Nein-Stimmen gesammelt, 342 waren zur Mehrheit notwendig. Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus muss nun der Senat über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens entscheiden. Der Senat kann Rousseff nun Ende April mit einfacher Mehrheit für 180 Tage suspendieren. Dann würden die Vorwürfe juristisch geprüft und im Oktober könnte der Senat die eigentlich bis 2018 gewählte Tochter eines bulgarischen Migranten mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig absetzen. Rousseffs einstiger Verbündeter, Vizepräsident Michel Temer, würde sie beerben. Anklagepunkte gegen die Präsidentin sind Tricksereien beim Staatshaushalt und öffentliche Kreditvergaben ohne Zustimmung des Kongresses. Aber einige dieser Dekrete wurden auch von Temer unterzeichnet. Ohnehin ist die ganze politische Klasse hoffnungslos diskreditiert. Gegen über 50 Politiker wird oder wurde allein im Zuge des Schmiergeldskandals bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns ermittelt. Und von den 594 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses (513) und des Senats (81) gibt es gegen rund 350 Anklagen und Ermittlungen, bis hin zu einem Morddelikt. Auch gegen Ex-Präsident Lula da Silva wird ermittelt. (dpa)