Politik

Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 63, Nr. 19, 12.Mai 2012

Politik

Termineerstellt am 12.Mai 2012

13.5., 15 Uhr: CSU Schwabach, Europafest mit MdEP Martin Kastler, Karl-Heinz Lambertz von der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Staatsminister Markus Söder, Fraktionsvize Karl Freller und OB Matthias Thürauf, Käferloch.13.5., 18 Uhr: CSU und FU Wackersdorf, Feier 40 Jahre CSU und 25 Jahre FU in Wackersdorf, Schwimmbad-Cafe.13.5., 20 Uhr: CSU Aub, Hauptversammlung mit MdB Paul Lehrieder, Goldenes Lamm.14.5., 17 Uhr: CSU, FU und MU Haßberge, „Facebook, Twitter, digitale Eingeborene“ mit Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär, Dirk Heckmann und MdL Markus Blume, Stadthalle, Haßfurt. ...mehr

Schwankender Koalitionsboden

Kiel – Die Wähler haben Schleswig-Holsteins Parteien vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Rot-Grün will auf Biegen und Brechen an die Macht und kann nur dank der Dänenpartei SSW im Landtag auf die knappe Mehrheit von einer Stimme setzen. Während Gesprächsangebote der größten Partei ungehört verhallen. Am Wahlabend verbreiteten Rot und Grün Siegerstimmung. Dabei hatte ihnen der Wähler die angepeilte absolute Mehrheit verweigert. Der selbsternannte Wahlsieger Torsten Albig konnte die SPD nicht einmal auf Platz Eins der Wählergunst führen. Die CDU konnte sich trotz schwieriger Ausgangslage ...mehr

„Russische Kriegsdrohungen sind lächerlich“

Berlin – Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt hat Kriegsdrohungen aus Russland als „abenteuerlich und lächerlich“ bezeichnet. Im Bayernkurier erklärte Schmidt: „Russland hat sein Verständnis von Sicherheit leider immer noch nicht entrümpelt.“ Moskaus Generalstabschef Makarow hatte gewarnt, dass Russland mit einem Erstschlag gegen Nato-Einrichtungen reagieren könnte, wenn der geplante Raketen-Schutzschirm stationiert wird. Schmidt sagte, die realistischeren Gefahren für Russland kämen aus dem Iran und Nordkorea, nicht von der Nato. Die momentane Wirtschaftskrise ...mehr

Fragile Dänen-Ampel

Kiel – Nach der Wahl in Schleswig-Holstein deutet alles auf eine knappe Koalition aus SPD, Grünen und Dänenpartei SSW hin – möglicherweise mit Duldung der Piraten. Eine Große Koalition der Vernunft wird derzeit nur von der größten Partei CDU angestrebt; die SPD will sie nicht, da sie dann nur Juniorpartner wäre. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will offenbar auf Biegen und Brechen Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden. Dazu nimmt er eine fragile Konstruktion in Kauf, die „Dänen-Ampel“. Die verfügt nur über die knappstmögliche Mehrheit von einer Stimme. ...mehr

Seehofer mahnt CDU zu klarem Profil

München – Nüchtern fiel der Kommentar von CSU-Chef Horst Seehofer zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus: Das Ergebnis zeige, dass es dem bürgerlichen Lager nichts nütze, wenn die FDP wieder stärker werde und 8 Prozent hole, aber gleichzeitig die CDU nur bei 30 Prozent lande, so Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes. „Da sind wir weit weg davon, was nötig ist, um eine Regierung zu bilden.“ Die Union müsse bundesweit wieder in Richtung 40 Prozent kommen. Dazu benötige die CDU ein klares Profil und einen „klaren Kurs“. Zu viele in der CDU hätten ...mehr

MELDUNGEN

Abschied vom Konsens Berlin – Linksschwenk der SPD: Gegen den Willen von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier haben die SPD-Abgeordenten mehrheitlich beschlossen, am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) gegen die neue Piratenbekämpfungsmission "Atalanta" zu stimmen. Das Mandat sieht vor, auch Piratennester an der Küste – bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere – zu bombardieren. Seit den altern Römern ist das ein probates Mittel gegen die Seeräuber. Damit kündigt die SPD zu Gunsten eines radikalen Oppositionskurses den bisherigen Konsens der Demokraten ...mehr

GEWINNER DER WOCHE

Chen Guangcheng Es ist eigentlich voreilig, den blinden chinesischen Bürgerechtsanwalt zum Gewinner zu machen. Schließlich ist er mit seiner Familie wieder in den blutroten Händen seiner chinesischen Peiniger. Aber seine gelungene Flucht in die US-Botschaft nötigt doch Respekt ab. Ein Blinder hat den größten und mächtigsten Überwachungsapparat der Welt übertölpelt. Nach erstem Schweigen und anschließenden Kollaborationsvorwürfen muss nun sogar Peking einräumen, dass Chen von den lokalen Behörden rechtswidrig be- und misshandelt wurde. Der Anwalt hatte aufgedeckt, dass Beamte wegen ...mehr

VERLIERER DER WOCHE

Ralf Stegner Am Wahlabend schlich er meist nur im Hintergrund durchs Fernsehbild. Niemand wollte vom SPD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein die Wahl erklärt haben. Entsprechend fiel die Mimik des Mannes aus, der ohnehin nicht gerade Anwärter auf den Titel „Mister Molto Simpatico“ ist. Wollte man aus Stegners Miene auf seine Gefühlslage schließen, müsste man sie zwangsläufig mit der einer magenkranken Vogelspinne beschreiben. Die Vorstellung, dass nun sein ungeliebter Spitzenkandidat Albig mittels einer wackeligen „Dänenampel“ nach der Macht in Kiel greift, zerreißt ...mehr

FUNDSTÜCKE

"Ich hab´ irgendwo gelesen, dass sich da die Reichen und die Schönen treffen – normalerweise. Das ist für mich eine schwierige Situation, weil ich weder reich noch schön bin. Aber ich werd´ schon zurande kommen." Horst Seehofer mit Blick auf seine Facebook-Party in der Münchner Nobeldisco P1 „Berlin kann sich keinen Pannenflughafen leisten.“ Peter Ramsauer Bundvesverkehrsminister, zum Pannenflughafen Berlin-Brandenburg „Aufsichtsratsvorsitzender ist der Partymeister der Nation, Klaus Wowereit.“ Rainer Brüderle FDP-Fraktionschef im Bundestag, zum Pannenflughafen ...mehr

François Hollandes griechisches Dilemma

Paris/Athen – Mit dem Ruf nach Wachstum und Investitionen hat François Hollande die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch in Griechenland zeigt sich: Ohne Reformen kann es kein Wachstum geben. „Endlich ist die Sparpolitik nicht mehr unser Schicksal“, rief Frankreichs Wahlsieger und designierter neuer Staatspräsident François Hollande am Wahlabend in Paris, auf der Place de la Bastille, seinen jubelnden Anhängern zu: „Tragt die Botschaft in alle Länder Europas, die Botschaft vom Wandel, der sich ankündigt.“ Und weiter: „In allen Hauptstädten Europas gibt ...mehr