Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Es soll den Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen und ihn noch mehr als Frühwarnsystem einsetzen. Als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen sollen Polizei und Verfassungsschutz künftig enger kooperieren.

mehr lesen