Themenseite: V-Leute
Kabinett

Neues Verfassungsschutzgesetz kommt

In seiner Sitzung am Dienstag hat sich der Ministerrat für eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ausgesprochen. Schwerpunkte sind dabei die engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz mit Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie die Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.

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