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CSU-Parteitag

„Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.

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