Das Sozialgericht Berlin ignoriert ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts: Es entschied, dass ein in Berlin lebender Bulgare keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, weder auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe. Die Kritik am höheren Gericht ist hart: Der Leistungsanspruch sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Das Bundessozialgericht setze sich „über den Willen des Gesetzgebers“ hinweg.

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