Themenseite: BKA-Gesetz
BKA-Gesetz

„Das Grundgesetz darf nicht unterlaufen werden“

Das Bundesverfassungsricht erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. Seit 2009 darf das Bundeskriminalamt Telefone abhören und Wohnungen verwanzen, um gegen Terroristen vorzugehen. Insbesondere den Austausch der dabei gewonnen Daten mit ausländischen Behörden schränkt das Gericht nun ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun an den Vorschriften nachbessern.

mehr lesen