Themenseite: Aufnahmestopp
Flüchtlingskrise

NRW-Kommunen fordern Aufnahmestopp

Mit einer „Überlastungsanzeige“ warnen 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor einem Notstand durch Flüchtlinge. „Irgendwann haben wir keine Kraft und kein Geld mehr“, so ein Bürgermeister. Neben vielen kleineren Kommunen gehört zu den Beschwerdeführern auch die größte Stadt des Landes, Köln. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass „das System kollabiert“.

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Asylkongress

Gegen die Kapitulation des Rechtsstaates

Bayern ist mit dem massenweisen Zuzug von Sozialmigranten, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen überlastet und fordert die Bundesregierung auf, einen Aufnahmestopp zu verhängen. Auf dem CSU-Fachkongress „Migration und Flüchtlinge“ in Erding wiederholte Parteichef Horst Seehofer seine Aufforderung, der Bund müsse unverzüglich europäisches und deutsches Recht durchsetzen.

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