Am Ende der Neuwahlen des Bezirksverbands der Mittelstands-Union (MU) München blieben die Gewählten die gleichen wie zuvor: Einstimmig bestätigten die Delegierten fast die gesamte Vorstandschaft: So wählten die Delegierten erneut Thomas Schmatz einstimmig zu ihrem Bezirksvorsitzenden; Schmatz‘ Stellvertreter Ingrid Bauernschuster, Claudius Wolfrum und Markus Holtmann wurden ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als Schatzmeister ebenfalls wiedergewählt wurde Olaf Rogowski, und als Schriftführerin abermals gewählt wurde Barbara Roth.
Ebenfalls bleiben als Beisitzer in ihren Ämtern Hans Baumann, Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer e.V., Markus Blume, MdL und Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, Franz-Josef Nubbemeier sowie die Unternehmer Walter Fortmühler und Guido Gast und der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Georg Schlagbauer. Neu als Beisitzer gewählt wurden Johannes Eigelsreiter, Michael Daniel und Werner Rustler.
Erfolgreiche Zusammenarbeit
In seinem Rechenschaftsbericht zog Schmatz zuvor Bilanz über die Veranstaltungen der vergangenen zwei Jahre. Nach wie vor erfolgreich zeigte sich Schmatz‘ Angaben zufolge dabei die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern mit dessen Münchner Vorsitzendem Konsul Hans Hammer einerseits und dem MU-Landesverband, in dem Schmatz stellvertretender Landesvorsitzender ist, andererseits.
Schmatz zeigte sich in seiner Rede zudem zuversichtlich, dass er mit den bewährten und neuen Mitgliedern des Bezirksvorstands eine erfolgreiche Arbeit für die CSU leisten könne. Der Mittelstand solle und werde dabei in Zukunft noch mehr als bisher sowohl in fachlicher wie personeller Hinsicht sein Gewicht einbringen.
Mitgliederbefragung
Vor diesem Hintergrund führte der Bezirksverband einige Tage zuvor eine Mitgliederbefragung zu den Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze für Barzahlungen über 5.000 Euro einzuführen, durch. Das bisherige Ergebnis ist laut Schmatz eindeutig: Nach nur fünf Tagen und bei 20%iger Mitgliederbeteiligung stimmten 93,1% gegen eine Bargeldobergrenze und 100% gegen ein geplantes Bargeldverbot. Weitere 93,1% glauben nicht, dass durch die Bargeldobergrenze Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verhindert werden kann, und 100% sehen sich sogar in den Bürgerrechten und in ihrer Freiheit beschnitten, wenn sie in der Wahl der Zahlungsmittel nicht mehr frei sind.
„Bargeld ist geprägte Freiheit“, betonte Schmatz hierzu. Der Zwischenstand des Umfrageergebnisses beweist laut Schmatz auch, dass Maßnahmen wie die Bargeldobergrenze „einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Bürgers bedeuten“. In der Bargeldobergrenze sieht der Mittelstandsvertreter den „Anfang der Abschaffung des Bargelds und damit die Abschaffung eines wesentlichen Freiheitsrechts innerhalb unserer marktwirtschaftlichen Ordnung“.
Gegen Bargeldobergrenze
Die Abschaffung „solcher elementarer Freiheitsrechte“ könne, wie Schmatz weiter verdeutlichte, zudem große Auswirkungen auf das Staats- und Demokratieverständnis der Menschen haben: Ein jeder Bürger, der Bargeld besitzt und mit Bargeld bezahlen möchte, würde unter den Generalverdacht auf kriminelle Handlungen gestellt, so Schmatz. Die unweigerliche Frage, die sich jeder Bürger stellen wird und die sich politisch Gestaltende stellen müssen, heißt daher laut Schmatz: „Was ist das für ein Staat, der seinen Bürgern so sehr misstraut, gleichzeitig aber von seinen Bürgern Vertrauen in die Politik einfordert?“ Im Namen der MU München appelliert Schmatz daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Bargeldobergrenze umgehend zu stoppen.
