Kurzmeldungen

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett ließ in Berlin eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums passieren. Die Senkung ist möglich, weil die Rentenfinanzen sich aufgrund der guten Konjunktur und Lohnsteigerungen positiv entwickeln. Bereits bekannt geworden war, dass die Renten zum 1. Juli um rund 3 Prozent in Ost und West steigen dürften. (dpa)

Deutsche Schüler können Teamarbeit

Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich recht gut darin, komplexe Probleme im Team zu lösen. In einer am Dienstag veröffentlichten PISA-Studie liegt Deutschland bei dieser Sozialkompetenz zwischen dem 10. und 14. Platz von gut 50 Bildungssystemen. Die OECD hält die Auswertung für wichtig, weil die Bedeutung sozialer Kompetenzen am Arbeitsmarkt zunehme. Spitzenreiter sind Singapur und Japan, Deutschland liegt etwa auf einer Höhe mit den USA, Großbritannien und Dänemark. Deutsche Schüler kamen im Mittel auf 525 Punkte, deutlich mehr als der Durchschnitt der 32 teilnehmenden OECD-Staaten (500 Punkte). Japan liegt allerdings mit 552 Punkten noch deutlich weiter vorn. (dpa)

Jedes dritte deutsche Auto geht nach China

Die deutschen Autobauer Volkswagen, BMW und Daimler gewinnen weiter Marktanteile im Reich der Mitte – und werden zugleich abhängiger von China. Jedes dritte deutsche Auto wurde im dritten Quartal nach China verkauft, wie aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young (EY) zu den 16 weltweit größten Autokonzernen hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkauften die deutschen Autohersteller in China mit 1,37 Millionen Fahrzeugen neun Prozent mehr. Der weltweite Absatz ging um sechs Prozent nach oben. Auf anderen Absatzmärkten sah es dagegen mager aus: In den USA gingen die deutschen Verkäufe den Angaben zufolge im dritten Quartal um ein Prozent zurück, in Westeuropa stagnierte der Absatz. (dpa)

Festnahmen wegen Terrorverdachts

Wegen Terrorverdachts hat die Polizei am Morgen in mehreren deutschen Städten sechs Syrer festgenommen. Die Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren sollen als Mitglieder der Terrormiliz IS einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland geplant haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Mindestens zwei der Beschuldigten wurden während der Durchsuchung von acht Wohnungen in Kassel festgenommen, die anderen in Hannover, Essen und Leipzig. Die Anschlagsplanungen waren den Ermittlungen zufolge noch nicht abgeschlossen, sollen sich aber gegen ein öffentliches Ziel in Deutschland gerichtet haben. Hinweise auf ein konkretes Ziel gebe es aber noch nicht, sagte Staatsanwalt Christian Hartwig. (dpa)

Höchststand junger Flüchtlinge im Heim

Junge Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen, haben für einen Höchststand bei Heim-Unterbringungen gesorgt. 2016 haben die Jugendämter für 53.300 Kinder und Jugendliche eine Erziehung in einem Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform eingeleitet. Das waren 20 Prozent mehr neue Betroffene als 2015 und 50 Prozent mehr als 2014, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. „Besonders stark war der Anstieg in der Altersgruppe der männlichen 16- und 17-Jährigen“, teilte die Behörde mit. „Ein Grund für das Plus dürfte die hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der letzten Jahre sein.“ (dpa)

Nach Jamaika: Merkel beim Bundespräsidenten

Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen. Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. (dpa)

Von Wölfen und Schafen

Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat im Streit um den Wolf den Bauern den Rücken gestärkt. Im Beschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Potsdam betonten die Minister die Bedeutung der Weidehaltung etwa von Rindern und Schafen. Der Bund wurde zudem aufgefordert, Definitionen für sogenannte Problemwölfe zu finden. Die Haltung von Tieren auf der Weide sei wegen der zunehmenden Zahl an Wölfen, die immer wieder Tiere reißen, bedroht, hatten Bauernverbände erklärt. Weidetierhaltung dürfe nicht dem Wolfsschutz untergeordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte nach der Konferenz, seinen Schätzungen nach gebe es heute bereits rund 650 Wölfe in Deutschland. Die Marke von 1000 Wölfen werde schneller erreicht als gedacht. Die Marke sei wichtig, weil Experten dann von einer guten genetischen Vielfalt ausgingen. Das sei auch die Voraussetzung, um eine Begrenzung festzulegen. Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, widersprach der Darstellung. Amtlich werde nur die Zahl der erwachsenen Wölfe gezählt. Die Wolfswelpen beteiligten sich nicht an der Jagd und würden oftmals früh sterben. Für den Erhaltungszustand sei auch zum Beispiel der Zustand der Gebiete wichtig, in denen die Wölfe lebten. (dpa)

Sparkassen-Präsident legt Amt nieder

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon zieht Konsequenzen aus seiner Steueraffäre. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kündigte am Freitag an, Fahrenschon werde sein Amt zum 24. November niederlegen. Der Verband werde entsprechend den geltenden Regularien ab dann übergangsweise vom Ersten Vizepräsidenten Thomas Mang und den beiden Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern Karl-Peter Schackmann-Fallis und Joachim Schmalzl geführt. Mang betonte, mit dieser Regelung sei ein geordneter Übergang zu einem neu zu wählenden DSGV-Präsidenten möglich. Die Neuwahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Kurz vor der für vorige Woche geplanten Wiederwahl Fahrenschons als DSGV-Präsident war bekannt geworden, dass die Münchner Justiz gegen den 49-Jährigen wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der ehemalige bayerische Finanzminister hatte eingeräumt, er habe seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 verspätet beim Finanzamt eingereicht. Fahrenschon sprach kürzlich von einer „Riesendummheit“, hielt aber zunächst an einer Kandidatur fest. (dpa)

CSU lehnt EU-Sozialunion ab

Die CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München. Sie reagierte damit auf eine zuvor im schwedischen Göteborg verabschiedete Erklärung der EU-Staaten zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die Europäische Union reagiert damit vorgeblich auf die Wahlerfolge von Populisten und EU-Kritikern, sie hofft, unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Dadurch werde das „Feld für eine rückwärtsgewandte Politik“ bereitet, welche notwendige Reformen durch eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler ersetzen wolle. „Wir aber können nicht zulassen, dass deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu finanzieren“, sagte sie. Jeder Mitgliedstaat sei selbst dafür verantwortlich, für soziale Sicherheit zu sorgen. (dpa)

Lebensqualität wird immer besser

Vermögen, Arbeit, Wohnen: Die Lebensqualität in Deutschland hat sich laut einer OECD-Studie in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert. In sechs von zusammen elf Bereichen gebe es positive Trends. Stress am Arbeitsplatz war zwar für ein Drittel der Beschäftigten bei uns ein Thema – damit liegt Deutschland aber noch unter dem Durchschnittswert. Fortschritte gab es auch beim Geld und im Bereich „Erschwinglicher Wohnraum“. Verglichen mit anderen OECD-Ländern sei die Lage von Migranten in Deutschland „relativ gut“. (dpa)