Kurzmeldungen

Von Wölfen und Schafen

Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat im Streit um den Wolf den Bauern den Rücken gestärkt. Im Beschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Potsdam betonten die Minister die Bedeutung der Weidehaltung etwa von Rindern und Schafen. Der Bund wurde zudem aufgefordert, Definitionen für sogenannte Problemwölfe zu finden. Die Haltung von Tieren auf der Weide sei wegen der zunehmenden Zahl an Wölfen, die immer wieder Tiere reißen, bedroht, hatten Bauernverbände erklärt. Weidetierhaltung dürfe nicht dem Wolfsschutz untergeordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte nach der Konferenz, seinen Schätzungen nach gebe es heute bereits rund 650 Wölfe in Deutschland. Die Marke von 1000 Wölfen werde schneller erreicht als gedacht. Die Marke sei wichtig, weil Experten dann von einer guten genetischen Vielfalt ausgingen. Das sei auch die Voraussetzung, um eine Begrenzung festzulegen. Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, widersprach der Darstellung. Amtlich werde nur die Zahl der erwachsenen Wölfe gezählt. Die Wolfswelpen beteiligten sich nicht an der Jagd und würden oftmals früh sterben. Für den Erhaltungszustand sei auch zum Beispiel der Zustand der Gebiete wichtig, in denen die Wölfe lebten. (dpa)

Sparkassen-Präsident legt Amt nieder

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon zieht Konsequenzen aus seiner Steueraffäre. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kündigte am Freitag an, Fahrenschon werde sein Amt zum 24. November niederlegen. Der Verband werde entsprechend den geltenden Regularien ab dann übergangsweise vom Ersten Vizepräsidenten Thomas Mang und den beiden Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern Karl-Peter Schackmann-Fallis und Joachim Schmalzl geführt. Mang betonte, mit dieser Regelung sei ein geordneter Übergang zu einem neu zu wählenden DSGV-Präsidenten möglich. Die Neuwahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Kurz vor der für vorige Woche geplanten Wiederwahl Fahrenschons als DSGV-Präsident war bekannt geworden, dass die Münchner Justiz gegen den 49-Jährigen wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der ehemalige bayerische Finanzminister hatte eingeräumt, er habe seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 verspätet beim Finanzamt eingereicht. Fahrenschon sprach kürzlich von einer „Riesendummheit“, hielt aber zunächst an einer Kandidatur fest. (dpa)

CSU lehnt EU-Sozialunion ab

Die CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München. Sie reagierte damit auf eine zuvor im schwedischen Göteborg verabschiedete Erklärung der EU-Staaten zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die Europäische Union reagiert damit vorgeblich auf die Wahlerfolge von Populisten und EU-Kritikern, sie hofft, unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Dadurch werde das „Feld für eine rückwärtsgewandte Politik“ bereitet, welche notwendige Reformen durch eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler ersetzen wolle. „Wir aber können nicht zulassen, dass deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu finanzieren“, sagte sie. Jeder Mitgliedstaat sei selbst dafür verantwortlich, für soziale Sicherheit zu sorgen. (dpa)

Lebensqualität wird immer besser

Vermögen, Arbeit, Wohnen: Die Lebensqualität in Deutschland hat sich laut einer OECD-Studie in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert. In sechs von zusammen elf Bereichen gebe es positive Trends. Stress am Arbeitsplatz war zwar für ein Drittel der Beschäftigten bei uns ein Thema – damit liegt Deutschland aber noch unter dem Durchschnittswert. Fortschritte gab es auch beim Geld und im Bereich „Erschwinglicher Wohnraum“. Verglichen mit anderen OECD-Ländern sei die Lage von Migranten in Deutschland „relativ gut“. (dpa)

Beschäftigungsrekord in Deutschland

In Deutschland haben so viele Menschen einen Job wie nie zuvor: 44,5 Millionen Erwerbstätige zählte das Statistische Bundesamt nach Angaben im dritten Quartal des laufenden Jahres. Das waren 275.000 oder 0,6 Prozent mehr als im Frühjahr 2017 und 668.000 oder 1,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Wiesbadener Behörde wies darauf hin, dass eine Zunahme der Erwerbstätigkeit von Juli bis September saisonal üblich ist – vor allem, weil in diesem Zeitraum junge Menschen üblicherweise ihre Ausbildung beginnen. Allerdings sei der Zuwachs in diesem Jahr höher gewesen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. (dpa)

Große Koalition in Niedersachsen steht

Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. „Wir sind durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten“, sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung bekomme. Zu Details des Koalitionsvertrags und zu Personalien machte er zunächst keine Angaben. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. (dpa)

Grüne beharren auf Flüchtlingsnachzug

Die Grünen beharren in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition auf einen Familiennachzug für Flüchtlinge. Damit, dass Familien zusammenkommen könnten, sei die Partei «ganz stark in der Pflicht“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor Beratungen mit CDU, CSU und FDP in Berlin. Die Union will den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dagegen weiter aussetzen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen sich am Abend unbegrenzt Zeit für diese Frage nehmen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass bereits eine weitgehende Verständigung erreicht wird. CSU-Chef Horst Seehofer sagte mit Blick auf den bis spätestens in der Nacht zu Freitag geplanten Abschluss der Sondierungen: „Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid.“ Die Unionsparteien wollen ihren Kompromiss durchsetzen, der mit Bedingungen einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsieht. (dpa)

Närrische Zeit hat begonnen

11.11., 11 Uhr 11: In den rheinischen Hochburgen wurde am Samstag mit viel Schunkeln und Bier die neue Karnevalssession begrüßt. Schon seit dem frühen Morgen hatten sich die Narren in Köln und Düsseldorf trotz Nieselregen versammelt, um sich auf die fünfte Jahreszeit einzustimmen. Da der 11.11. in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, rechnet die Polizei in beiden Städten über den Tag verteilt mit Tausenden feierwütigen Jecken. In Düsseldorf erwachte der Traditionsschelm Hoppeditz und hielt eine bissige Spottrede. Hier heißt der Karnevalsslogan diesmal: „Jeck erst recht.“ In Köln empfing Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Kölner Dreigestirn. Im Anschluss ließen sich die Regenten des närrischen Volks in der Kölner Innenstadt feiern. Karnevalbands heizten die Stimmung trotz des kühlen Regenwetters an. Auch in Bayern begann offiziell der Fasching. (dpa)

Brexit wird teuer für Deutschland

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. (dpa)

Mehr Wachstum in Europa

Europa lässt die Finanzkrise hinter sich. Die EU-Kommission hob ihre Wachstumsprognose für 2017 am Donnerstag erheblich an, für die Europäische Union sowie für die Eurozone. Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission nun in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent zulegt. Im Frühjahr hatte sie noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erwartet. Für die gesamte EU erwartet sie gar 2,3 Prozent (Frühjahrsgutachten: 1,9 Prozent). Im Jahr 2018 soll die Wirtschaft sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU um 2,1 Prozent wachsen, 2019 um 1,9 Prozent. Deutschland liegt bei den Wachstumsaussichten im Durchschnitt. Für 2017 erwartet die EU-Kommission 2,2 Prozent, 2018 2,1 Prozent und 2019 2,0 Prozent. (dpa)