Kurzmeldungen

Bayern reduziert weiter Schulden

Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Bayern sind in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich gesunken. Ende Juni stand der Freistaat bei Banken und anderen privaten Unternehmen nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit rund 17,3 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren im Jahresvergleich 11,6 Prozent weniger: Zum 30. Juni 2016 betrugen die Schulden 19,6 Milliarden Euro. Im Ländervergleich ist das der stärkste Rückgang der Schulden nach Sachsen (minus 23,3 Prozent) gewesen. Bei den bayerischen Gemeinden und Gemeindeverbänden lag das Minus bei 3,3 Prozent von gut 13,7 auf knapp 13,3 Milliarden Euro. (dpa)

Steuereinnahmen steigen weiter

Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt – ohne Gemeindesteuern – um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die kräftigsten Impulse seien aus Einnahmen aus Kapitalertrags- und Zinsabschlagsteuern sowie aus der Lohnsteuer gekommen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Während bei den reinen Bundessteuern durch die weitere Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer ein Minus zu Buche schlug, verzeichneten die Ländersteuern im August dank der Mehr-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer einen deutlichen Zuwachs. (dpa)

Autodiebe meiden Bayern

Im Freistaat werden Autos seltener gestohlen als in jedem anderen Bundesland. Autodiebe stahlen im Jahr 2016 insgesamt 875 kaskoversicherte Autos – im statistischen Schnitt wurde von 10.000 Autos eines gestohlen, laut Gesamtverband der deutsche Versicherungswirtschaft (GdV). In den übrigen 15 Bundesländern war die Diebstahlsquote höher: Im benachbarten Baden-Württemberg waren es im Durchschnitt zwei von 10.000 Autos. Die Zahlen beziehen sich allerdings nur auf kaskoversicherte Autos. Spitzenreiter bei den Diebstählen ist demnach Berlin. Dort war im vergangenen Jahr das Risiko fast vierzigmal so hoch wie in Bayern, Opfer eines Autodiebs zu werden. Unter den 15 bundesweit am häufigsten gestohlenen Modellen sind zwölf von BMW und Audi. Der Toyota Land Cruiser führt die Tabelle an. (dpa)

Weniger Bürokratie in Bayern

Die Staatsregierung hat eine 9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der für Bürokratieabbau zuständige Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber sagte: „Ganz maßgeblich sind es Bundes- und EU-Gesetze, die die praktische Arbeit handwerklicher und mittelständischer Betriebe erschweren. Wir stehen als Bayerische Staatsregierung für rechtliche Klarheit und Ordnung, aber wenden uns gegen Bevormundung und Gängelung.“ Bayern greift die wichtigsten Anliegen des Handwerks zum Abbau überflüssiger Vorschriften gezielt auf. Dafür werden sich alle Ministerien in ihren jeweiligen Fachbereichen und Gremien stark machen – vor allem gegenüber Bund und EU. Bayern hatte mit der Paragraphenbremse bereits deutschlandweit ein Exempel statuiert. Das bedeutet: Es gibt kein neues Gesetz, ohne dass ein anderes dafür gestrichen wird.

Trump attackiert „Schurkenstaaten“

Mit scharfen Attacken auf Nordkorea („Zerstören, wenn nötig“) und den Iran sowie einem Loblied auf die Souveränität der Nationalstaaten hat US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen gemischte Reaktionen geerntet. „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten“, sagte Trump bei der UN-Generaldebatte in New York. Trump wiederholte sein Vorhaben, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. (dpa)

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt. Für eine Entscheidung der Verfassungsgemäßheit sei aber nur das Bundesverfassungsgericht zuständig, so das Gericht. (dpa)

Briefwahl immer beliebter

Die Zahl der Briefwähler bei der Bundestagswahl steuert auf einen neuen Rekord zu. Nach Angaben der Stadt München hatten bis Montag bereits 34,5 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind bereits 13 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Die Zahl der Briefwähler lag zwar bereits 2013 in Bayern besonders hoch (35,3 Prozent). Aber der Trend ist nach einer bundesweiten Reuters-Umfrage auch in anderen Städten sichtbar: In Hamburg etwa lag die Briefwahlbeteiligung am Montag schon bei 28,7 Prozent – das sind 6,8 Prozentpunkte höher als bei der Vergleichszahl eine Woche vor der Wahl im Jahr 2013. Der Trend zur Briefwahl ist bundesweit zu beobachten: So liegt etwa in Konstanz die Quote nach Angaben der Stadt bereits bei 30,4 Prozent und damit höher als 2013. In Hannover beträgt der Anteil derzeit 19 Prozent. Aber auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt bedeutet dies eine Steigerung, weil der Briefwähler-Anteil 2013 am Ende bei nur 17 Prozent gelegen hatte. (Reuters)

Mehr Türken wollen Asyl

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Asyl-Antragstellern aus dieser Gruppe bekamen bis Mitte September bislang 196 einen positiven Bescheid – also ein Anteil von fast 80 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land merklich gestiegen. (dpa)

Myanmar will friedliche Lösung

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat neue Bemühungen um eine friedliche Lösung der Flüchtlingskrise im Nordwesten des Landes angekündigt. „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin in einer Rede in der Hauptstadt Naypiydaw. Zugleich versprach sie, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Wegen der Flucht und Vertreibung von mehr als 400.000 Muslimen aus der Minderheit der Rohingya ins Nachbarland Bangladesch steht Myanmar international massiv in der Kritik. (dpa)

SPD: Förster vor Gericht

Der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte frühere bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster muss sich vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, aus sexuellen Gründen etliche Straftaten begangen zu haben. Förster sitzt deswegen seit Dezember in Untersuchungshaft. Dem ehemaligen SPD-Politiker droht eine langjährige Gefängnisstrafe. Sein Verteidiger hatte bereits angekündigt, dass Förster die angeklagten Taten weitgehend einräumen werde. (dpa)