Kurzmeldungen

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt. Für eine Entscheidung der Verfassungsgemäßheit sei aber nur das Bundesverfassungsgericht zuständig, so das Gericht. (dpa)

Briefwahl immer beliebter

Die Zahl der Briefwähler bei der Bundestagswahl steuert auf einen neuen Rekord zu. Nach Angaben der Stadt München hatten bis Montag bereits 34,5 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind bereits 13 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Die Zahl der Briefwähler lag zwar bereits 2013 in Bayern besonders hoch (35,3 Prozent). Aber der Trend ist nach einer bundesweiten Reuters-Umfrage auch in anderen Städten sichtbar: In Hamburg etwa lag die Briefwahlbeteiligung am Montag schon bei 28,7 Prozent – das sind 6,8 Prozentpunkte höher als bei der Vergleichszahl eine Woche vor der Wahl im Jahr 2013. Der Trend zur Briefwahl ist bundesweit zu beobachten: So liegt etwa in Konstanz die Quote nach Angaben der Stadt bereits bei 30,4 Prozent und damit höher als 2013. In Hannover beträgt der Anteil derzeit 19 Prozent. Aber auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt bedeutet dies eine Steigerung, weil der Briefwähler-Anteil 2013 am Ende bei nur 17 Prozent gelegen hatte. (Reuters)

Mehr Türken wollen Asyl

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Asyl-Antragstellern aus dieser Gruppe bekamen bis Mitte September bislang 196 einen positiven Bescheid – also ein Anteil von fast 80 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 war die Zahl der Asylsuchenden aus dem Land merklich gestiegen. (dpa)

Myanmar will friedliche Lösung

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat neue Bemühungen um eine friedliche Lösung der Flüchtlingskrise im Nordwesten des Landes angekündigt. „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin in einer Rede in der Hauptstadt Naypiydaw. Zugleich versprach sie, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Wegen der Flucht und Vertreibung von mehr als 400.000 Muslimen aus der Minderheit der Rohingya ins Nachbarland Bangladesch steht Myanmar international massiv in der Kritik. (dpa)

SPD: Förster vor Gericht

Der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte frühere bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster muss sich vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, aus sexuellen Gründen etliche Straftaten begangen zu haben. Förster sitzt deswegen seit Dezember in Untersuchungshaft. Dem ehemaligen SPD-Politiker droht eine langjährige Gefängnisstrafe. Sein Verteidiger hatte bereits angekündigt, dass Förster die angeklagten Taten weitgehend einräumen werde. (dpa)

Weniger Einbrüche in Bayern

In Bayern und Sachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in den ersten sechs Monaten dieses Jahres spürbar zurückgegangen. Die Innenminister beider Länder, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), führten dies am Montag auch auf die Kooperation der Landespolizeien im Kampf gegen Wohnungseinbrecher zurück. Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Sachsen mit 2.132 Fällen 16,3 Prozent weniger Wohnungseinbrüche gezählt als im Vorjahreszeitraum. In Bayern ging die Zahl um 14,1 Prozent auf 3.617 Wohnungseinbrüche zurück. (dpa)

 

Bundesinnenministerium überprüft PKK-Verbot

Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Ministeriumssprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreiche. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Verbots- Katalog nur ein bestimmtes Öcalan-Bild aufgeführt sei. Das türkische Außenministerium hatte wegen des Bildes den deutschen Botschafter einbestellt. (dpa)

Merkel will Netzausbau fördern

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will den Ausbau der Digitalisierung in Deutschland zur Chefsache machen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Das sagte sie auf die Frage eines Kindes bei einer Kinderpressekonferenz im CDU-Wahlkampfhaus in Berlin. Das Kind hatte gefragt, was Merkel sich in der nächsten Wahlperiode als Regierungschefin vornehme. Deutschland müsse noch schneller vorankommen beim Ausbau des Internets, sagte Merkel. Dazu wolle sie sich auch internationale Berater holen. (dpa)

IOC: Russisches Staatsdoping bestrafen

IOC-Präsident Thomas Bach will rechtzeitig vor den Winterspielen in Südkorea im Februar die nötigen Maßnahmen im russischen Dopingskandal ergreifen. Das machte Bach bei der IOC-Vollversammlung in der peruanischen Hauptstadt Lima klar. „Es kann nicht sein, dass die Winterspiele von einem andauernden Verfahren bezüglich Russland überschattet werden“, sagte Bach. Es sei offensichtlich, dass während der Winterspiele im russischen Sotschi 2014 das Anti-Doping-System manipuliert worden sei. „Die Manipulation konnte nicht eine einzelne Person bewerkstelligen“, sagte Bach, der sich nicht auf die Art möglicher Strafen festlegen wollte. Führende nationale Anti-Doping-Agenturen forderten den kompletten Ausschluss des olympischen Komitees Russlands von den nächsten Winterspielen. Vor den Rio-Spielen hatte auch die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA dem IOC empfohlen, Russland komplett auszuschließen. Das IOC entschied sich für eine Einzelfallprüfung, so dass etwa 280 russische Sportler starteten. Dafür werden das IOC und Bach persönlich bis heute kritisiert. Und der McLaren-Report des IOC kam zu dem Schluss, dass zwischen 2011 und 2015 mehr als 1000 russische Sportler in ein staatlich gedecktes Dopingsystem verstrickt waren. (dpa)

 

Ausbau der Kinderbetreuung

Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Als erstes profitiert davon der Landkreis Dillingen an der Donau: „Ich freue mich sehr, dass im Kinderhaus am Bahnhof in Lauingen 12 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt über 230.000 Euro“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Zu dem Investitionsprogramm erklärte die Ministerin: „Das Programm kommt zur rechten Zeit: die Geburtenzahlen steigen. Wir wollen aber auch inklusive Einrichtungen ausbauen und dem Betreuungsbedarf von Flüchtlingskindern gerecht werden. Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, mit denen wir die reguläre staatliche Förderung erheblich verstärken können.“ So erhalten Kommunen künftig durchschnittlich 85 Prozent statt der regulären 50 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten erstattet. Seit 2008 sind rund 80.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren entstanden.