Kurzmeldungen

400.000 Migranten in Italien?

30.03.2017 – 13:40 Uhr

Wenn Europa nicht sein Engagement in Afrika verstärkt und den Maghreb-Staaten nicht die Chance gibt, auf europäischen Märkten Geld zu verdienen, müsse mit Millionen weiteren Flüchtlingen gerechnet werden, warnte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview mit der Rheinischen Post. „In den ersten drei Monaten hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verdoppelt. Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen. Niemand kann garantieren, dass es nicht wesentlich mehr werden, wenn wir in Afrika nicht mehr in Bildung, Ausbildung und die Bekämpfung der Schlepperstrukturen investieren.“ Müller forderte eine Investitionsoffensive der Privatwirtschaft und fairen Handel mit fairen Preisen für Rohstoffe und Produkte, dazu einen besseren Marktzugang zur EU. Zudem brauche es einen von den UN mit zehn Milliarden Euro finanzierten Krisenfonds. Er kritisierte auch, dass 90 Prozent der humanitären Mittel von nur fünf Gebern kämen: USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien – dazu als sechster Zahler die EU. „Wo bleibt die arabische Welt, wo Russland, wo China?“, fragte der Minister. (RP)

Neuer Hacker-Angriff auf Bundestag

30.03.2017 – 13:40 Uhr

Unbekannte Hacker haben im Februar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut der Süddeutschen Zeitung sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigten den Angriff. Die IT-Abteilung des Bundestages habe den Angriff jedoch abwehren können. Ziel war unter anderem die Grüne Marieluise Beck, die schon einmal das Opfer von Hackern war. Beck kritisiert immer wieder Russlands Menschenrechtspolitik und steht in Kontakt mit russischen Dissidenten. Von den Rechnern aus wurde versucht, Kontakt zu einer „potenziell schadhaften“ Webseite aufzunehmen. Ob die Täter wieder Hacker waren, die Nachrichtendiensten zufolge im russischen Staatsauftrag agieren, ist nicht bekannt. (dpa/SZ)

Mangelhafte Deutschkurse

29.03.2017 – 11:22 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse für Flüchtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten. Die Prüfer halten der Bundesagentur unter anderem vor, „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“. Der Rechnungshof bemängelt außerdem die Qualität der Kurse sowie die von den Kursanbietern vorgelegten Abrechnungen. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Die Bundesagentur stellte für die zwischen Herbst 2015 und Frühsommer 2016 laufenden Einstiegskurse nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro zur Verfügung. (dpa)

Bundesuniversität für Digitalisierung?

29.03.2017 – 11:22 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Wiederwahl im Herbst die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Bildung stärker als bisher vorantreiben. In den nächsten vier Jahren müsse das digitale Bürgerportal geöffnet und den Menschen „möglichst schnell Zugang zur digitalen Erledigung all ihrer Kontakte mit dem Staat gegeben werden“, kündigte Merkel bei einem Treffen mit Netzpolitikern in Berlin an. So könne im Bildungsbereich etwa eine bundesweit einheitliche Cloud mit Lehrinhalten angeboten werden. Aufgeschlossen zeigte sich die Kanzlerin für die Idee einer IT-Bundesuniversität nach dem Vorbild der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Offen ließ sie, ob diese Forderung schon ins Wahlprogramm aufgenommen werden könnte. (dpa)

Sammelabschiebung per Flugzeug

29.03.2017 – 11:21 Uhr

Am 27. März ist erneut ein Flugzeug mit 15 abgelehnten Asylbewerbern an Bord nach Afghanistan gestartet. Bayern war mit fünf afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, an der Sammelabschiebung des Bundes beteiligt. Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will diese Linie konsequent fortsetzen und sich an den Rückführungsmaßnahmen des Bundes nach Afghanistan weiterhin beteiligen. Das Verhalten anderer Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin, die einen pauschalen Abschiebstopp nach Afghanistan verfügt haben, kritisierte Herrmann erneut als klar rechtswidrig. Derzeit leben in Bayern rund 1382 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige.

Proteste in Russland

27.03.2017 – 11:52 Uhr

Die EU hat von den russischen Behörden die sofortige Freilassung der bei friedlichen Protesten gegen Korruption in Russland festgenommen Demonstranten gefordert. Die Polizeieinsätze am Sonntag hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgesetzt. Er will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte er in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. (dpa)

Türken stimmen über Diktatur ab

27.03.2017 – 11:49 Uhr

Ruhig und ohne größeren Andrang hat am Montag in Bayern die Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum begonnen. Vor den beiden bayerischen Wahllokalen in München und Fürth fanden sich zum Auftakt nur wenige Wähler ein. Sie konnten ohne Wartezeiten ihre Stimmen abgeben. Mit einem größeren Ansturm rechnen die Verantwortlichen wegen des großen Einzugsgebiets der beiden Wahllokale erst am Wochenende. In ganz Bayern sind rund 180.000 Türken dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzustimmen – bundesweit sind 1,4 Millionen stimmberechtigt. Die Verfassungsreform würde dem Staatsoberhaupt in der Türkei deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament fast vollständig entmachten. Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können die dort lebenden Türken von heute an zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen. (dpa/avd)

Immer mehr Fachkräfte fehlen

27.03.2017 – 11:49 Uhr

In Bayern werden nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern am Jahresende 227.000 Fachkräfte fehlen – gut 70.000 mehr als Ende 2016. „Der Fachkräftemangel ist aktuell das größte Problem der bayerischen Wirtschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Peter Driessen. Mittlerweile blieben rund fünf Prozent aller im Freistaat angebotenen Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte unbesetzt. Die Kammern schätzen die volkswirtschaftlichen Einbußen auf 17 Milliarden Euro, weil viele Firmen inzwischen Aufträge nicht mehr annehmen könnten oder verschieben müssten. „Der Fachkräftemangel bremst die bayerische Wirtschaft massiv“, sagte Driessen. Gesucht werden laut BIHK in erster Linie keine Akademiker, es fehlen vor allem Verfahrenstechniker, Konstrukteure und Industriemeister. Die meisten Fachkräfte fehlen in Oberbayern, wo es für 89. 000 Stellen derzeit keine geeigneten Kandidaten gibt. Bis 2030 würden in Bayern wegen des demografischen Wandels sogar 451.000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. (dpa)

Neues Versagen in NRW?

26.03.2017 – 10:56 Uhr

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut Bild am Sonntag schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte. Damit gerät Landesinnenminister Ralf Jäger weiter unter Druck. Der SPD-Politiker soll am Mittwoch vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss aussagen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben laut BamS, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein überwachter Chat. Der Chef der CDU NRW, Armin Laschet, sagte, Jäger sei „ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in ganz Deutschland“.

Löhne in Bayern steigen

24.03.2017 – 17:36 Uhr

Die Löhne der bayerischen Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr nicht nur nominal, sondern auch real unter Berücksichtigung der Inflation weiter gestiegen – zum siebten Mal in Folge. Wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Freitag mitteilte, erhöhten die Arbeitgeber die Bruttolöhne der Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten 2016 um durchschnittlich zwei Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen nur um 0,6 Prozent, so dass unter dem Strich ein Reallohnzuwachs von 1,4 Prozent blieb. 2015 waren die Reallöhne in Bayern um 2,7 Prozent, 2014 um 2,5 Prozent gestiegen. (dpa)

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