Kurzmeldungen

Ägypten greift Terrorcamp an

Nach dem Terroranschlag auf Christen in Ägypten mit 28 Todesopfern hat das Militär des Landes Ausbildungslager militanter Islamisten in Libyen angegriffen. Das sagte Präsident Al-Sisi. Ziel war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena unter anderem das Hauptquartier des Schura-Rats der Mudschaheddin in der ostlibyschen Stadt Derna. Laut dem Sender Al-Arabiya gab es auch Todesopfer unter den Extremisten. Al-Jazeera meldet unter Berufung auf Militärkreise, es habe insgesamt sechs Luftangriffe gegeben. (dpa)

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. „Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Rheinischen Post. Herrmann, der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl ist, verwies diesbezüglich auf den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli. Damals habe der Täter bis zum Schluss Anweisungen über WhatsApp aus dem Nahen Osten erhalten. (dpa)

G7: USA bei Klimaschutz isoliert

Die großen westlichen Industriestaaten haben bei ihrem G7-Gipfel in Sizilien ihre Differenzen in der Klimapolitik nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung werde deutlich gemacht, dass sich die USA im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen, hieß es in Diplomatenkreisen. (dpa)

Pfaffenhofener Landrat sagt „Ja“

Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) hat seine Wiederwahl offiziell angenommen und unterschrieben. Lange Zeit war ungewiss, ob CSU-Politiker Martin Wolf seine Wiederwahl zum Landrat annimmt. Der 61-Jährige hatte Anfang April einen Motorradunfall und seitdem Gedächtnisstörungen. Am 7. Mai wurde er mit knapp 75 Prozent als Landrat wiedergewählt. Erst 18 Tage später, am 25. Mai, konnten ihm Vertreter des Landratsamtes bei einem Besuch das Wahlergebnis mitteilen. Er habe mit einem eindeutigen „Ja“ geantwortet und sich sehr über das Abstimmungsergebnis gefreut, teilte das Landratsamt in Pfaffenhofen an der Ilm mit. Bis Wolf wieder völlig gesund ist, wird es voraussichtlich noch einige Wochen dauern. (dpa)

Vorwürfe gegen General Motors

Mit General Motors (GM) ist in den USA ein weiterer großer Autokonzern wegen angeblichen Abgasschwindels ins Visier der Anwälte geraten. Gegen den US-Branchenführer wurde am 25. Mai eine Sammelklage im Namen von Dieselbesitzern bei einem Gericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan eingereicht. Dem Hersteller wird vorgeworfen, bei rund 705.000 Fahrzeugen mit Hilfe spezieller Software, sogenannten „Defeat Devices“, die Emissionswerte des Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. Es geht um schwere Pick-up-Trucks der Marken Chevrolet Silverado und GMC Sierra Duramax, betroffen sind die Modelljahrgänge 2011 bis 2016. Zwar hat bislang nur VW ein Schuldgeständnis abgegeben und im Rahmen von Vergleichen Entschädigungen und Strafen in den USA akzeptiert, doch die Branche droht angesichts der vielen Klagen immer stärker in Verruf zu geraten. Erst am 23. Mai hatte das US-Justizministerium Fiat Chrysler wegen angeblicher Abgas-Manipulation verklagt. (dpa)

Meldepflicht für Impfmuffel

Die Bundesregierung will entschiedener gegen Impfmuffel vorgehen – lehnt eine Impfpflicht aber weiterhin ab. Demnach müssen Kitas jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Die Behörde soll so die Möglichkeit bekommen, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden. Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Wer sich hartnäckig weigert, dem droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Die Kitas konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern, die keine Impfberatung belegen können, beim Gesundheitsamt melden. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzentwurf soll am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden. (dpa)

Flüchtlinge: Bund zahlt Ländern 9,3 Mrd.

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreibt die Rheinische Post. Demnach zahlte der Bund 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er für unbegleitete Minderjährige. (dpa)

Definitiv: Sandkerwa entfällt

Schlechte Nachrichten aus Bamberg: Die Sandkerwa 2017 entfällt. Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt, teilte das am Mittwochvormittag (24. Mai 2017) mit. Demnach habe der Bürgerverein Sand Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in der Nacht davor mitgeteilt, dass keine Chance bestehe, die Sandkerwa 2017 zu realisieren – trotz eines Angebotes der Stadt. Gleichzeitig gab der bisherige Veranstalter an, eine gute Basis für eine Sandkerwa 2018 zu sehen. Am vergangenen Montag hatte Bambergs OB Starke dem Bürgerverein in einem nichtöffentlichen Gespräch sein Angebot unterbreitet, das nun abgelehnt wurde. Wie genau der Rettungsvorschlag der Stadt aussieht, darüber war Stillschweigen vereinbart worden. Das Fest in den engen Gassen der Bamberger Altstadt ist lockt jährlich rund 300.000 Besucher an. (heha)

Bürokratie-Abbau schreitet voran

Mit Brandschutz, Gaststättenrecht und Landwirtschaft hat der Beauftragte für den Bürokratieabbau in Bayern drei Schwerpunkte für seine Arbeit festgelegt. Zu Regelungen in diesen Themenfeldern habe es in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viele Rückmeldungen gegeben, berichtete Walter Nussel (CSU) am Dienstag dem Kabinett in München. „Walter Nussel konnte relativ leicht schon einige Probleme abstellen, die im Verwaltungsvollzug einfach nicht gut gemacht waren“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Sitzung. Ziel sei es, Regeln und Gesetze zu finden, die überarbeitet werden müssten. Der Bürokratieabbau sei ein Kernanliegen der Staatsregierung. Seit 2003 wurden nach Angaben Hubers mehr als 40 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. (dpa)

Frauenrechtler fordern Kopftuchverbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat ein gesetzliches Kopftuch-Verbot für Mädchen in deutschen Kindergärten und Schulen gefordert. „Das Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben“, erklärte die Organisation nach ihrer jährlichen Hauptversammlung. Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle sagte am Montag in Berlin, Kindergärten, Schulen und andere Ausbildungsstätten müssten „ein gesetzlicher Schutzraum“ sein, wo alle Kinder ein säkulares Gesellschaftsmodell erfahren könnten – und zwar unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft und Weltanschauung. Das Verbot müsse in den Schulen für alle Minderjährigen gelten. Die Verschleierung, wie sie zunehmend bereits in Kindergärten und Schulen zu beobachten sei, stehe diesem Ziel entgegen. Das Kopftuch markiere Mädchen „als Verführerinnen, die ihre Reize vor den Männern zu verbergen haben“. Dieses patriarchalische Rollenbild des weiblichen Kindes diskriminiere auch den Mann als jemanden, der „angeblich triebgesteuert und unbeherrscht“ sei. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hatte sich im Mai 2016 jeder Zweite dafür ausgesprochen, ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen einzuführen. 30 Prozent wollten, dass das islamische Kopftuch weiterhin erlaubt bleibt. Elf Prozent der Befragten sprachen sich für die Einführung einer Altersgrenze aus, zum Beispiel ab 16 Jahren. (dpa)