Kurzmeldungen

Nullzinspolitik kostet Sparer 436 Milliarden

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer 436 Milliarden Euro, im Durchschnitt also 5317 Euro je Bundesbürger. Das seien laut Berechnungen der DZ-Bank die Zinseinbußen der Deutschen, die Folge der lockeren Geldpolitik seit 2010 sind. Die EZB-Politik habe auch zu niedrigeren Zinsen für Kredite geführt. Diese Kreditersparnis zu Gunsten der Deutschen beziffert die DZ-Bank für die Jahre 2010 bis 2017 auf 188 Milliarden Euro. Trotzdem blieben noch Einbußen von 248 Milliarden Euro. Das sind im Durchschnitt 3024 Euro je Bundesbürger. Über die Ergebnisse berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Als Vergleichszeitraum dienten den Fachleuten die Jahre 1998 bis Ende 2008. (FAZ)

 

 

 

Amnesty prangert Türkei an

Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien „willkürlich“. Die Maßnahmen verletzten unter anderem das Menschenrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und missachteten das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen. Darunter seien Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Akademiker und Ärzte. Es sei unmöglich, die Entlassungen vor Gericht anzufechten, bemängelte Amnesty. (dpa)

Stoltenberg nimmt Bundeswehr in Schutz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundeswehr im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. in Schutz genommen. „Ich habe eine Menge deutscher Soldaten im Auslandseinsätzen getroffen: Das sind beeindruckende Menschen. Professionell, sehr gut ausgebildet, verantwortungsvoll“, sagte Stoltenberg der Bild. „Klar ist: Es gibt keinen Platz für Extremisten in Nato-Truppen“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte der Bundeswehr „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ vorgeworfen. (dpa)

Neue Gespräche für Ukraine?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitere Unterstützung für Frieden in seinem Land zugesagt. Sie sehe wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Poroschenko in Meseberg bei Berlin. Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine einleiten zu wollen. Poroschenko machte deutlich, dass die getroffenen Friedensvereinbarungen für ihn unverzichtbar seien. (dpa)

Iraner stimmen für Mäßigung

Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Freitag mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Das iranische Volk hat nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. Er sagte in einer ersten Rede nach dem Sieg der Präsidentenwahl: „Die Iraner haben mit ihrer Stimme klar gezeigt, welchen Weg sie für die Zukunft haben wollen.“ Die Menschen wollten den Weg nach vorne und nicht den zurück. (dpa)

FC Bayern feiert Meisterschaft, Augsburg bleibt drin

Diesen Meistermoment wird Philipp Lahm niemals vergessen. Zum letzten Mal reckte der Weltmeister-Kapitän am Samstag im rot-silbernen Konfettiregen die elf Kilogramm schwere Schale für das 27. Championat des FC Bayern in die Höhe. Die große Karriere des 33-jährigen Lahm endete wie die des 35 Jahre alten Spaniers Xabi Alonso mit einem 4:1-Erfolg gegen den SC Freiburg. Ausgelassen tanzten die Münchner Stars nach dem fünften Meistertitel nacheinander über den Rasen – und natürlich fehlten auch die Bierduschen nicht.

Der FC Augsburg hat sich unterdessen mit einem 0:0 in Hoffenheim gerettet und in der Abschlusstabelle den 13. Platz belegt. Der FC Ingolstadt stand schon vor dem letzten Spieltag als Absteiger fest und spielte 1:1 gegen Schalke.

2./3. Liga: Aufsteiger Jahn Regensburg kann in zwei Relegationsspielen um den Durchmarsch in die 2. Fußball-Bundesliga kämpfen. Die Oberpfälzer gewannen am letzten Spieltag der 3. Liga ihr Auswärtsspiel bei Preußen Münster mit 1:0 und sind Drittliga-Dritter. Gegner in der Relegation ist der Drittletzte der 2. Liga, der TSV 1860 München, der 1:2 beim 1. FC Heidenheim verlor. Die Würzburger Kickers müssen dagegen nach der 1:4-Niederlage beim VfB Stuttgart neben dem Karlsruher SC direkt zurück in die 3. Liga.

Mehr Videoüberwachung in Nürnberg-Fürth

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat in gesellschaft Nürnberg gemeinsam mit dem Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung, Nürnbergs 2. Bürgermeister Christian Vogel und Josef Hasler (VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft ) die Ausbauplanungen für mehr Videoüberwachung im U-Bahnnetz Nürnberg/Fürth vorgestellt. „Wir stellen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit die kommunalen Verkehrsbetriebe die Videoüberwachung umgehend und umfassend optimieren können“, erklärte Herrmann. Für die Stadt Nürnberg ist der Förderbetrag ein wichtiger Grundstock zur Gesamtinvestition, die bei rund fünf Millionen Euro liegen wird. Nach Herrmanns Worten kann aufgrund der kräftigen Förderung des Freistaats die Zahl der Kameras im U-Bahnnetz Nürnberg/Fürth etwa verdreifacht werden. Derzeit sind in den 46 U-Bahnhöfen insgesamt 229 Kameras installiert. Am Ende werden insgesamt 667 Kameras für mehr Sicherheit an den U-Bahnhöfen sorgen. Der bayerische Innenminister kündigte auch bayernweit eine noch intensivere Videoüberwachung an, vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen. (PM)

 

Merkel deutlich vor Schulz

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, kann Angela Merkel nach den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren Vorsprung vor Martin Schulz deutlich ausbauen. Nach 50 Prozent Ende April wünschen sich jetzt 57 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 33 Prozent (April: 37 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei fällt der Rückhalt in den eigenen Reihen ähnlich aus wie zuletzt: 92 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (April: 90 Prozent) sprechen sich für Merkel aus und 78 Prozent der SPD-Anhänger (April: 78 Prozent) für Schulz.

Weg frei für Pkw-Maut

Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Österreich, selbst ein Maut-Land, bereitet allerdings eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere. (dpa)

Heidl bleibt Bauernpräsident

Walter Heidl bleibt Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Bei der Wahlversammlung in Herrsching am Ammersee wurde er mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. 97 von 100 Delegierten stimmten für ihn. Der Bauernverband vertritt rund 150 000 Landwirte im Freistaat. Er wolle noch gezielter den Kontakt mit Verbrauchern suchen, kündigte Heidl an. Zudem wolle er die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft mitgestalten. „Mein Ziel ist es, das Einkommen und die Eigenständigkeit der bäuerlichen Familien zu sichern.“ Das bedeute nicht zwangsläufig „Immer größer, immer schneller“. Am Ende müsse mehr Wertschöpfung und mehr Lebensqualität stehen. (dpa)