Kurzmeldungen

Seehofer plant Kabinettsumbildung

Im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seine Landesregierung neu aufstellen. „Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben“, kündigte der CSU-Vorsitzende in der Welt am Sonntag an. „Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht.“ Der amtierende Innenminister Herrmann ist CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September. Seehofer machte erneut deutlich, dass er sich eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Bundespolitik wünscht – trotz dessen Absagen. Inhaltlich gehe es jetzt darum, durch „kluge Politik“ die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. „Das kann gelingen, wenn wir in der Sicherheits-, in der Türkei-, Flüchtlings- und Europapolitik so vernünftig wie bisher weitermachen.“ (dpa)

Polen demonstrieren gegen Justizreform

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die PiS-Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer in der Nacht zum Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die PiS-Partei-Abgeordneten ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda, der aber auch als PiS-Getreuer gilt. Rund zehntausend Warschauer versammelten sich nach Angaben der Stadt am Samstagabend vor dem Obersten Gericht und forderten Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform aufzuhalten. „Wir werden die Diktatur zu Fall bringen“, riefen die Demonstranten. (dpa)

EU ermittelt gegen deutsche Autobauer

Die Europäische Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Das teilte die oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» sollen sich Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben – zu Lasten von Verbrauchern und eben der Zulieferer. Trifft dies zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. (dpa)

Gaffer müssen zahlen

Die Polizei hat 20 Gaffer verwarnt und zur Kasse gebeten, weil sie bei einem Unfall Rettungskräfte behindert haben. Die Menschen, die die Unfallstelle mit ihren Handys filmten und Fotos machten, mussten jeweils 60 Euro zahlen, wie die Polizei mitteilte. Da die Gaffer ihr Handy am Steuer nutzten, bekamen sie auch einen Punkt in Flensburg. Bei dem Unfall auf der A3 war ein Wohnmobil auf einen Lastwagen aufgefahren. Dabei wurde ein Mensch leicht verletzt. Seit Ende Mai gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern. (dpa)

Gedenken an Amoklauf

Am ersten Jahrestag des Münchner Amoklaufs haben Angehörige der Opfer und Spitzen der Politik der Getöteten gedacht. „Der Amoklauf vor einem Jahr hat ganz Bayern ins Mark getroffen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Gedenkfeier am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). Kein Name, kein Gesicht dürfe vergessen werden. Der 18 Jahre David S. hatte vor einem Jahr am OEZ neun Menschen erschossen, vorwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund. Danach tötete er sich selbst. Der Amoklauf hatte die Stadt für Stunden in einen Schockzustand versetzt. An mehr als 70 Orten meldeten Menschen Schüsse, in zwei Fällen sogar Geiselnahmen – obwohl nur am OEZ geschossen worden war. Das Motiv des psychisch kranken Schülers war den Ermittlern zufolge persönliche Kränkung durch jahrelanges Mobbing. (dpa)

Wieder weniger Gläubige

Der Mitgliederschwund in Bayerns großen christlichen Kirchen geht weiter – verlangsamt sich aber etwas. 2016 verloren die evangelische und die katholische Kirche insgesamt gut 70.000 Mitglieder. Im Jahr davor waren es rund 78.000. Wie die evangelische Landeskirche am Freitag bekanntgab, stiegen im Vorjahr knapp 22.700 Mitglieder aus (2015: rund 25.000). Die katholischen Bistümer in Bayern verloren insgesamt rund 48.000 Gläubige, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag in Bonn mit (2015: rund 53.000). In Bayern leben rund 12,8 Millionen Menschen – mit knapp unter 9 Millionen Gläubigen liegt der Anteil der Kirchenmitglieder in Bayern weiterhin deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. (dpa)

Finanzspritze für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber an Bedingungen. Griechenland soll mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro unterstützt werden. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden. (dpa)

Milliardenschaden durch Spionage

Ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr ist deutschen Unternehmen einer Studie zufolge in den letzten beiden Jahren durch Sabotage, Spionage und Datendiebstahl entstanden. Mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) seien bereits einmal Opfer geworden, teilte der Digitalverband Bitkom mit. „Die Studie unterstreicht, dass wir in Zeiten von Digitalisierung und Industrie 4.0 unser besonderes Augenmerk auf die Abwehr von Spionageangriffen auf die deutsche Wirtschaft richten müssen“, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Dazu gehörten nicht nur Maßnahmen in der IT, sondern auch entsprechende Pläne in der Organisation, beim Personal und der allgemeinen Sensibilisierung. (dpa)

Klare Mehrheit für Merkel

Auch sein „Zukunftsplan“ hilft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht aus dem anhaltenden Umfrage-Tief heraus. Im ZDF-„Politbarometer“ wünschen sich 59 Prozent Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin und nur 30 Prozent Martin Schulz, ähnlich wie in den letzten beiden Monaten zuvor. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen dem „Politbarometer“ zufolge CDU/CSU auf 40 Prozent (unverändert) und die SPD auf 24 Prozent (unverändert). Die Linke erhielte 8 Prozent (minus 1), ebenso wie die Grünen und die FDP (beide unverändert). Die AfD würde sich mit 8 Prozent um einen Prozentpunkt verbessern. Neben einer großen Koalition gäbe es damit auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grüne und FDP. Für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP würde es nicht reichen. (dpa)

Wer wählt welche Partei?

Unter den etablierten Parteien hat sich die Wählerschaft der SPD in den vergangenen 15 Jahren am stärksten gewandelt. Sie büßte ihre einst überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern ein, der Anteil der Rentner unter ihren Anhängern wuchs deutlich. Das geht aus einer Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorgestellt hat. Nicht zuletzt wegen des Wandels der SPD zur Angestelltenpartei haben sich laut DIW die Wählerstrukturen von SPD und CDU/CSU aneinander angeglichen. In der Unions-Wählerschaft ist demnach der Anteil der Selbstständigen mit zwölf Prozent höher als bei der SPD (7 Prozent), während bei der SPD Angestellte und Rentner etwas häufiger vertreten sind. (dpa)