Das Abdriften Venezuelas in ein Diktatur führt zu immer stärken Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Nach der nächtlichen Festnahme von zwei führenden Oppositionspolitikern machte US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro persönlich für das Schicksal der beiden in einem berüchtigten Militärgefängnis inhaftierten Politiker verantwortlich. Er verurteilte in einer Erklärung des Weißen Hauses die Aktionen der „Maduro-Diktatur“.
Oppositionelle in Haft
Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zu Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden. „Die Vereinigten Staaten halten Maduro – der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte – persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn Lopez, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen“, betonte Trump. Alle politischen Gefangenen seien sofort freizulassen.
Auslöser der Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament tagen und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten. Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von López dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf.
Mehr als 120 Tote seit April
Bei Protesten gegen Maduros Politik starben seit April über 120 Menschen. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: „Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.“ Er hat rund 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen.
Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen.
Rex Tillerson, US-Außenminister
Die US-Regierung hatte am Montag als erste Reaktion Finanzsanktionen gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro verhängt und auf eine schwarze Liste mit Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) gesetzt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet.“
Venezuela hängt am Öl
Trumps Regierung hält sich nun auch einen Stopp der Ölimporte offen – das Land ist mit 700.000 Barrel am Tag Venezuelas größter Abnehmer. Im Monat bezieht Venezuela rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Mio Euro) aus diesen Verkäufen. Das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington: „Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (…), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung.“
Die Festnahmen der Oppositionspolitiker erfolgten wenige Stunden, nachdem die Sanktionen gegen Maduro verhängt wurden. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López. Im Februar empfing Trump demonstrativ dessen Ehefrau Lilian Tintori im Weißen Haus. Tags darauf bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.
Videobotschaft des Verhafteten
López saß dreieinhalb Jahre bereits im Gefängnis, war aber vor der Wahl überraschend am 8. Juli in den Hausarrest entlassen worden. Er hatte wohl damit gerechnet, dass der Geheimdienst ihn abholen wird. Für diesen Fall hatte er am 17. Juli zusammen mit seiner Frau Lilian Tintori eine Videobotschaft aufgenommen, die nun veröffentlicht wurde. Darin sitzen beide in ihrer Wohnung, und López offenbart, dass Tintori schwanger ist. Er streichelt ihren Bauch und sagt: „Hier haben wir einen weiteren Grund, um für ein besseres Venezuela zu kämpfen.“ Er schicke «eine Botschaft des Optimismus, der Stärke und des Glaubens». Es gehe um ein freies und demokratisches Venezuela.
Trumps rote Linie
Ein Stopp der Ölimporte könnte die Zahlungsunfähigkeit bewirken und damit den Druck auf Maduro in der eigenen Reihen so erhöhen, dass er gestürzt wird. Viele Funktionäre haben Anleihen des PDVSA-Konzerns und würden viel Geld verlieren. Weltweit könnte der Ölpreis steigen, was aber US-Kontrahenten Iran und Russlands nutzen könnte, sagte der frühere Regierungsberater David L. Goldwyn der New York Times.
„Das kann zudem die soziale Situation verschlimmern und viele Menschen flüchten lassen. Und ein Ende von Venezuelas Hilfe für Kuba und Haiti könnte von dort aus wiederum eine Migrationsbewegungen Richtung USA auslösen“, so Goldwyn. Vorerst ist es nur eine Option, aber Trump verfolgt hier bisher eine für ihn konsistente Linie. Und er machte zuletzt klar, dass es rote Linien gibt: „Die Vereinigten Staaten werden sich das nicht mit verschränkten Armen anschauen.“ (dpa)
