Rechnungshof kritisiert Gabriel wegen Energiewende

Der Bundesrechnungshof wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem die FAZ zitiert. „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es. Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer auch schwerwiegende Organisationsmängel vor. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. (dpa)