Durch eine Gesetzesänderung fürchten einige Unternehmer um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Foto: Screenshot
Arbeitgeber

Offener Brief an die Bundesregierung

Die geplanten Gesetzesänderungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährden Arbeitsplätze - diese Meinung vertreten viele Unternehmer. Um ihrem Ärger Luft zu machen, haben 90 von ihnen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geschrieben.

„Gute Arbeit nicht durch überflüssige Gesetze zerstören“ – so lautet der Titel des offenen Briefes, den 90 Unternehmer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verfasst haben.

Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit

In ihrem Brief, der auf der Seite „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht wurde und auch in den Dienstagausgaben von SZ und FAZ erschienen ist, fordern die Unternehmer von der Bundesregierung einen Verzicht auf weitere Regulierungen bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen. Denn beides sei für die Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem deutschen Arbeitsmarkt unabdingbar.

Sollte die Gesetzesänderung wie geplant umgesetzt werden, fürchten die Unternehmer eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Der aktuelle Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bedroht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten.

Auszug aus dem offenen Brief der Unternehmer

Weiter befürchten die Unternehmer tiefgreifende Einschnitte in bestehende Tarifverträge und eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – über den Koalitionsvertrag hinaus.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mit der Gesetzesänderung verbundene Steigerung der Bürokratie. Diese wäre für die Unternehmen kaum leistbar, wie sie schreiben, da sie bereits durch die Rente mit 63 und den Mindestlohn viel Papierkram zu bewältigen hätten. Dies würde auch zu einem Anstieg der Arbeitskosten führen.

Deutschlands Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind das Fundament unserer Wirtschaft. Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit einen modernen Arbeitsmarkt.

Auszug aus dem offenen Brief der Unternehmer

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine regierungsunabhängige, branchen- und parteiübergreifende Organisation.

Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, unternehmerische Freiheit, sozialen Ausgleich, Chancengerechtigkeit und eine verantwortungsvolle, generationengerechte Politik ein. Die INSM wirbt für eine Politik, die sich an den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft orientiert und macht deren praktische und theoretische Grundlagen bekannter. Sie ist offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Die Arbeit der INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.