Die Konkurrenz schläft nicht, und Edeka wird auch nach einer Fusion mit Kaiser's Tengelmann bestimmt keine Monopolstellung einnehmen. Foto: Imago/Stefan Zeitz
Kaiser's Tengelmann

Arbeitsplatzgarantie nach Fusion mit Edeka

Die bundesweit knapp 16.000 Angestellten der defizitären Kaiser’s Tengelmann GmbH atmen auf. Die Aussicht, dass ihre Jobs erhalten bleiben, ist deutlich gewachsen. Der Bundeswirtschaftsminister will die Fusion mit Edeka unter Auflagen genehmigen. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt das Vorgehen ausdrücklich, die Grünen würden dagegen die bedrohten gut 450 Filialen den Bach runtergehen lassen.

Als ob es nicht noch andere Supermarktketten als Kaiser’s Tengelmann gäbe, die im Wettbewerb mit Edeka stehen, packte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch schon mal die verbale Keule aus. Er wetterte gegen die beantragte Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen, die tausende von Arbeitsplätzen retten würde. Der Grünenchef kritisierte in der Osnabrücker Zeitung die in Aussicht gestellte Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) als einen „Sieg von Lobbyinteressen“ und einen „faulen Deal“. Gabriel sende ein völlig falsches Signal an die Branche, weil er die Konzentration der Macht der Supermärkte stärke, behauptete der Grünen-Politiker.

Ein Nein des Ministers hätte fatale Folgen

Der Bundeswirtschaftsminister ist bekanntlich derzeit der einzige, der die Zerschlagung der Kaiser’s Tengelmann GmbH verhindern kann. Die Fusion mit dem Edeka-Verbund, die den Fortbestand der Supermärkte und beinahe aller Jobs gewährleisten soll, hatte das Bundeskartellamt untersagt. Darum reichten Tengelmann und Edeka vergangenes Jahrs den Antrag auf Ministererlaubnis ein (der Bayernkurier berichtete). Ein Nein von Gabriel hätte wahrscheinlich fatale Folgen. 8000 bis 8500 Menschen könnten ohne Not ihre Arbeitsplätze verlieren, ließ die Geschäftsführung der Tengelmann-Unternehmensgruppe, zu der auch „KiK“ und „Obi“ gehören, bereits im Juli vergangenen Jahres verlautbaren.

97 Prozent der Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben

Am Dienstag kündigte Gabriel nun an, die Fusion unter Auflagen genehmigen zu wollen. Unter anderem muss demnach Edeka garantieren, 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze über mindestens fünf Jahre zu erhalten und die Mitarbeiter nach Tariflohn zu bezahlen. Im selben Zeitraum darf zudem keine Kaiser’s-Tengelmann-Filiale an selbstständige Einzelhändler der Edeka-Kette übergeben werden. Beide Seiten sowie 13 weitere „Verfahrensbeteiligte“ haben 14 Tage Zeit, zu den Auflagen Stellung zu nehmen. Edeka kündigte umgehend an, die Bedingungen umsetzen zu wollen. Sollte der Minister die Fusion erlauben, kann aber dagegen geklagt werden.

Im Zuge der Ministererlaubnis werden für gewöhnlich nicht nur mögliche Wettbewerbsbeschränkungen geprüft, sondern die gesamtwirtschaftlichen Folgen abgewogen. Bislang wurde die Ministererlaubnis in Deutschland 21-mal beantragt, achtmal wurde sie erteilt (meist unter Auflagen), sechsmal wies ein Minister sie zurück. In sieben Fällen zogen die Unternehmen ihre Anträge von sich aus zurück.

Die Fusion von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann wäre gut für den Mittelstand, gut für den ländlichen Raum und gut für die bayerische Bevölkerung. Sie sichert die wohnortnahe Versorgungsstruktur. Besonders wichtig bleibt, dass die Beschäftigten Sicherheit bekommen und für alle eine umfassende Arbeitsplatzgarantie erreicht werden kann. Ob dies gelingt, hängt jetzt von den Beteiligten Unternehmen ab.

Ilse Aigner, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Im aktuellen Fall kann sich der Bundeswirtschaftsminister der Unterstützung aus Bayern gewiss sein: „Ich begrüße die von Minister Gabriel geplante Ministererlaubnis mit den vorgesehenen Auflagen für eine Zusammenlegung der Firmen Edeka und Kaiser’s Tengelmann ausdrücklich, denn sie bestätigt die bayerische Sicht“, betont Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Staatsregierung habe sich schon im September deutlich für einen Zusammenschluss von Edeka und Kaiser’s Tengelmann ausgesprochen. „Die Fusion wäre gut für den Mittelstand, gut für den ländlichen Raum und gut für die bayerische Bevölkerung“, sagt Aigner auch mit Blick auf die wohnortnahe Versorgungsstruktur und fügt hinzu: „Besonders wichtig bleibt, dass die Beschäftigten Sicherheit bekommen und für alle eine umfassende Arbeitsplatzgarantie erreicht werden kann. Ob dies gelingt, hängt jetzt allein von den beteiligten Unternehmen ab.“