„Wir brauchen jetzt eine wirksame Strompreisbremse“, sagte die CSU-Politikerin. Die Wirtschaftsministerin will ihren Plan in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickeln. Eine denkbare Option: eine automatische Senkung de Stromsteuer, sobald die staatlich verordneten Umlagen steigen. Der Anlass von Aigners Forderung: Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr um etwa drei Prozent auf 6,3 Cent – das macht für Privatkunden etwa ein Fünftel bis ein Viertel ihres Strompreises aus. Deswegen fordert Aigner eine schnellstmögliche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zielrichtung solle eine Begrenzung der Ökostrom-Subventionen sein.
„Sigmar Gabriel muss die weitere Reform des EEG jetzt sofort anpacken“, sagte Aigner an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers. „Dabei müssen wir weiter davon wegkommen, den wahllosen Ausbau der Erneuerbaren zu fördern.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der unkontrollierte Ausbau zu Problemen bei Netzen, Kosten und bei der Versorgungssicherheit führe. Die erneuerbaren Energien müssten an ihrem Nutzen für das Gesamtsystem gemessen werden.
Kostenbremse versagt
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte zu der auf Rekordhöhe angestiegenen Ökostrom-Umlage, die von Gabriels Ministerium versprochene Kostenbremse sei „Wunschdenken“ gewesen. „Die EEG-Umlage und die Netzkosten steigen – und sie werden weiter steigen, wenn die Politik nicht endlich beherzt gegensteuert“, meinte Grillo. Die EEG-Umlage sei für deutsche Unternehmen ein gravierender Wettbewerbsnachteil: „Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien.“ Die Industrie erhält bei den Kosten der Ökostrom-Förderung bereits Rabatte von etwa fünf Milliarden Euro.
Die Energiewende kostet Milliarden
Nach Angaben der Netzbetreiber werden im nächsten Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren 22,88 Milliarden Euro auf Verbraucher und Firmen abgewälzt. Schon jetzt werden jedes Jahr bis zu 24 Milliarden Euro über die Stromrechnungen von Bürgern und Firmen abgewälzt, damit Deutschland bis zum Jahr 2022 aus der Atomkraft aussteigen und den Ökostromanteil von heute 27 Prozent auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ausbauen kann. So wird der von der Bundesregierung gerade beschlossene Vorrang für Erdkabel bei den Nord-Süd-Stromautobahnen die Netzentgelte erhöhen, die Verbraucher ebenfalls mittragen müssen. Dazu kommen Milliardenkosten aus Steuergeldern für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen – etwa hohe Prämien für die Stromkonzerne beim Stilllegen alter Braunkohle-Meiler. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht die Schuld an der höheren Umlage bei den Grünen. „Die Fehlsteuerung haben wir den grün-geführten Ländern und Landesministerien zu verdanken, die im Bundesrat eine effektive Mengensteuerung verhindert haben“, meinte er.
Von der Umlage entfallen rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde auf Photovoltaik, etwa 1,7 Cent auf Biomasse sowie etwa 2,0 Cent auf die Windstromproduktion an Land und auf See. Gründe für den neuen Höchststand, der an diesem Donnerstag offiziell von den Netzbetreibern bekanntgegeben wird, sind die hohe Stromproduktion aus Wind (an Land und auf See) und aus Photovoltaik-Anlagen – sowie der stark gesunkene Börsenstrompreis. Die Differenz zum Preis an der Börse gleicht die Umlage aus, die Betreiber von Ökostrom-Anlagen auf 20 Jahre garantiert erhalten. Sinkt der Börsenpreis, steigt automatisch die Umlage.
