„Eine Transferunion über den Umweg deutscher und bayerischer Bankeinlagen darf es nicht geben.“ Das forderte nachdrücklich Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs mit Vertretern der bayerischen Kreditwirtschaft an diesem Mittwoch in München.
Die gemeinsame europäische Einlagensicherung ist eine schlechte Idee.
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister für Finanzen und Heimat
Die von der Europäischen Kommission vorgesehene gemeinsame europäische Einlagensicherung sei „eine schlechte Idee, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt“, so Füracker. Denn die äußerst ungleiche Verteilung von Bilanzrisiken bei den europäischen Banken würde zwangsläufig zu einer Umverteilung von soliden Banken zu Instituten in Schieflage führen. Füracker: „Hier gilt auch weiter Risikominderung vor Risikoteilung.“
Risikominderung vor Risikoteilung
Genau dies ist auch die zentrale Forderung einer Gemeinsamen Erklärung des Bayerischen Finanzministeriums, des Sparkassenverbandes Bayern, des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. und des Bayerischen Bankenverbandes: Risikominderung statt Risikoteilung.
Mit Blick auf die Neubesetzung der EU-Kommission und auf bevorstehende wichtige Weichenstellungen im Finanzmarktbereich erinnerte Bayerns Kreditwirtschaft darin an die regional sehr unterschiedlichen Bedingungen für Banken in Europa.
Regional sehr unterschiedliche Risiken
Die Europäische Bankenunion sei ein richtiger und wichtiger Ansatz zur Stärkung der Finanzmarktstabilität in Europa, heißt es in der Erklärung. Problem: Die in den Bilanzen europäischer Banken lauernden Risiken fallen regional sehr unterschiedlich aus. Vor allem weil Banken in Nord und Süd und West und Ost auf sehr unterschiedlich großen Beständen an notleidenden Krediten sitzen. So haben etwa Italiens Banken besonders viele faule Kredite in ihren Bilanzen, aber auch die Institute in Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern.
Höchst unterschiedliche Bestände an notleidenden Krediten.
Gemeinsame Erklärung
Genau das berge jedoch bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung „das Risiko einer direkten Umverteilung von soliden Banken zu Instituten in Schieflage“, warnt die Erklärung der bayerischen Finanzwirtschaft. Entscheidend sei es darum, zunächst den Abbau der notleidenden Kredite fortzusetzen.
Staaten-Banken-Nexus
Das Problem werde noch schwieriger durch den sogenannten „Staaten-Banken Nexus“, erinnerten die Vertreter der bayerischen Kreditwirtschaft. Gemeint ist damit, dass die europäischen Banken in großem Umfang Staatsanleihen ihrer jeweiligen Heimatstaaten halten. Heikel: Diese Heimatstaaten sind zum Teil hochverschuldet und sehr unterschiedlich solide Schuldner.
Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte eine Mithaftung aller Banken für das Risiko einzelner Staatspleiten bedeuten.
Gemeinsame Erklärung
Auch hier lauern bei einer Bankenunion Risiken für solide Banken in soliden Ländern. Denn eine gemeinsame Einlagensicherung, so die Erklärung, „könnte eine Mithaftung aller Banken für das Risiko einzelner Staatspleiten bedeuten“. Und noch deutlicher : „Eine Transferunion über den Umweg deutscher und bayerischer Bankeinlagen kann und darf nicht Zweck der Bankenunion sein.“
Bei der Basel III-Umsetzung …
Ein weiteres bedeutsames Aufsichtsthema für die neue EU-Kommission ist die weitere Umsetzung des 2013 beschlossenen sogenannten Basel III-Regelwerks über die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken. Dabei dürften die regionalen Besonderheiten der bayerischen und deutschen Bankenlandschaft „nicht durch unverhältnismäßige Regulierungsvorgaben eingeebnet werden“, forderte Finanzminister Füracker.
Die Institute dürften nicht über Gebühr durch aufsichtsrechtliche Anforderungen belastet werden, so Füracker, „sonst droht das erfolgreiche Zusammenspiel von Banken und Mittelstand bei der Unternehmensfinanzierung in Deutschland Schaden zu nehmen“.
… geht es um die gesamte Witschaftsstruktur
Auch die Erklärung der Bayerischen Kreditwirtschaft erinnert an die vergleichsweise kleinteilige Struktur des Bankensektors in Deutschland. Bei der europäischen Umsetzung des Basel III-Regelwerks gelte es daher, „Augenmaß walten zu lassen und regionale Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen“. Insbesondere sei eine überambitionierte Umsetzung der Basel III-Regeln – ein sogenanntes Gold-Plating – zu vermeiden, heißt es in der Erklärung. Sonst entstünden Wettbewerbsnachteile für europäische Banken.
Was sofort Folgen hätte für die gesamte Wirtschaft in Bayern und Deutschland. Denn zur Sicherung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur sei der Erhalt des Finanzierungszugangs der Unternehmen zwingend notwendig, warnen die Vertreter der bayerischen Kreditwirtschaft: „Banken müssen auch zukünftig fähig sein, ihre Funktion als Finanzierer der Realwirtschaft zu erfüllen.“
