Die Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine Neuregelung zum Daten-Roaming innerhalb der EU geeinigt. Nach einer zwölfstündigen Sitzung in Brüssel verständigten sich die Konferenzteilnehmer darauf, dass die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 auslaufen sollen, wie Lettland als derzeitiger Vorsitz der EU-Staaten mitteilte.
Das völlige Aus der Extra-Gebühren bedeutet dies für Verbraucher aber nicht: Anbieter dürfen Einschränkungen machen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Zudem sollen Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können.
Die Gebühren sollen schon ab April 2016 sinken
-
- Diagramm zur Entwicklung der Roaminggebühren in der EU. (DPA-Grafik: Dengl, Redaktion: Fischer)
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Aufschläge am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit maximal 5 Cent zu Buche schlagen (derzeit 20 Cent). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Eine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage der Netzneutralität. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpakete der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken – unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Heftig diskutiert wurde bei den Verhandlungen, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten.
Internet-Anbieter müssten verschiedene Arten von Verkehr gleichmäßig behandeln, hieß es in der lettischen Mitteilung. Drosseln oder Blockieren von Inhalten soll nur im Ausnahmefall erlaubt sein, etwa bei Cyber-Angriffen.
Trotz der Grundsatzeinigung müssen einige Details noch ausgehandelt werden. Wenn dies geschehen ist, müssen die EU-Staaten und das Parlament den informellen Kompromiss offiziell bestätigen.
Oettinger spricht von „Durchbruch“
EU-Kommissar Günther Oettinger hat das vereinbarte Ende der Roaming-Gebühren als „Durchbruch“ gefeiert. Der weitgehende Wegfall der Extra-Gebühren bei Telefonaten, SMS und Internet-Nutzung im EU-Ausland garantiere ein offenes Internet für alle, schrieb der CDU-Politiker und Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bei Twitter.
Niebler: Einigung zu Roaming nicht ehrgeizig genug
Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, sagte zu der zwischen den Unterhändlern von Europaparlament und Rat gefundenen Einigung zur künftigen EU-Verordnung zu Roaming und Netzneutralität:
Ein Anachronismus wird abgeschafft. Das ist in Zeiten des digitalen Binnenmarkts auch überfällig. Ich bedauere aber, dass die Abschaffung der Roaming-Zuschläge erst Mitte 2017 erfolgen soll. Das liegt schwer im Magen. Bis Mitte 2017 sind es immerhin noch zwei Jahre. Das passt überhaupt nicht zum ehrgeizigen EU-Ziel, das Potenzial des Digitalen Binnenmarktes zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen EU-Unternehmen zu stärken. Wenigstens soll es Mitte 2016 bis zum Auslaufen der Roaming-Gebühren nochmals ein deutliches Absenken der Roaming-Aufschläge geben.
Angelika Niebler
Ferber: Hätte schneller gehen müssen
Der CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber nannte die Einigung einen „faulen Kompromiss“. Er kritisierte besonders die Tatsache, dass die Abschaffung erst 2017 erfolgen soll und zu viele Ausnahmen enthalte. „Ich hätte mir gewünscht, dass uns die letzten Sommerferien mit Roaming-Gebühren in Europa bevorstehen. Das Parlament hat hier geliefert“, betont Markus Ferber. „Wir wollten eine Abschaffung bis zum Ende dieses Jahres. Der Aufschub bis 2017 geht zu Lasten des Verbrauchers. Hier hätten die Mitgliedsstaaten beweisen können, dass sie es wirklich ernst meinen mit Verbraucherschutz.“
