Der Freistaat Bayern will Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen der Wirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren (auch „Heuschrecken“ genannt) schützen. In der Sitzung des bayerischen Kabinetts stellte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor. Größtes Ziel dabei ist ein ausgewogener Weg zwischen Offenheit für Investoren aus dem Ausland und dem Schutz technologischer Souveränität.
Um unsere technologische Souveränität zu sichern, müssen wir uns vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien schützen.
Ilse Aigner (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin
„Die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren sind dramatisch gestiegen – sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch bei den Summen, die gezahlt werden“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft versuchen bewusst, industrielle Kernkompetenzen aufzukaufen. Allein chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr 68 Transaktionen in Deutschland getätigt. Das ist ein Plus von 70 Prozent“, rechnete Aigner vor. Prominentestes Beispiel war der Augsburger Roboterbauer KUKA. Fast 13 Milliarden US-Dollar seien 2016 investiert worden, also das Zwanzigfache des Vorjahres. „Um unsere technologische Souveränität zu sichern, müssen wir uns vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien schützen“, betont Aigner.
Freier Handel mit fairen Regeln
-
- Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner. (Foto: Nikky Maier)
Die Wirtschaftsministerin sprach sich gleichzeitig klar gegen Protektionismus und für den freien Welthandel aus. Offene Märkte, wechselseitige Investitionen, internationale Firmenzusammenschlüsse und Beteiligungen an Unternehmen liegen im Interesse der bayerischen Wirtschaft, so Aigner. „Dabei geht es allerdings um faire Spielregeln, die für alle gelten. Wo ein Ausgleich nicht gewährleistet ist, sind Innovationen und technologischer Vorsprung zu schützen“, betont die Ministerin.
Wir müssen im Einzelfall genau darauf achten, ob es um den strategisch motivierten Aufkauf von Schlüsseltechnologien durch staatlich gelenkte Konzerne geht. Das wollen wir unterbinden.
Ilse Aigner (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin
Insbesondere wenn ausländische Direktinvestitionen aus Herkunftsländern stammten, die selbst keinen oder nur einen sehr stark eingeschränkten Marktzugang gewähren, sollten deren Investitionen in Deutschland ebenfalls strengeren Vorgaben unterfallen, fordert Aigner. „Wir müssen im Einzelfall genau darauf achten, ob es um den strategisch motivierten Aufkauf von Schlüsseltechnologien durch staatlich gelenkte Konzerne geht. Das wollen wir unterbinden. Unsere Initiative beschreitet einen ausgewogenen Weg zwischen der grundsätzlichen Offenheit für ausländische Investoren und dem Schutz unserer technologischen Souveränität in sensiblen Hochtechnologiebereichen und Schlüsseltechnologien.“
Begriffe „Sicherheit“ und „Gefährdung“ weiter interpretieren
Wie das Ministerium erklärt, ist ein derartiger Eingriff im deutschen Außenwirtschaftsrecht bisher nur dann zulässig, wenn ein Nicht-EU-Investor mehr als 25 Prozent eines Unternehmens erwirbt und dabei die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht ist. Der bayerische Entschließungsantrag enthält drei Vorschläge zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes:
- Der Begriff der „Sicherheit“ soll weiter interpretiert werden. Geschützt werden sollen zum Beispiel auch Waren und Dienstleistungen, die in den Bereichen Daten- oder Cybersicherheit eine wesentliche Rolle spielen können.
- Eine „Gefährdung“ soll auch dann vorliegen, wenn mit staatlichen Subventionen aus dem Ausland strategisch überhöhte Preise gezahlt werden. Das führt zu einer nicht hinnehmbaren Verzerrung des Marktgeschehens.
- Ein Beratergremium soll eingerichtet werden, das sich aus Mitgliedern der betroffenen Ressorts und Länder zusammensetzt und das bei strategischen Investitionen mit ausländischer Staatsbeteiligung beratend tätig wird.
Wirtschaftsministerin Aigner betont: „Wir halten weiterhin an einer europäischen Lösung fest. Aber die Zeit drängt. Wir müssen jetzt aktiv werden. Bayern fordert deswegen den Bund auf, zügig alle nationalen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.“
(PM/wog)
