Die bayerischen Staatsfinanzen sind im Vergleich aller 16 Bundesländer nach wie vor die solidesten. So können Staatsregierung und bayerische Kommunen mehr ausgeben, als andere Bundesländer. Auch die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern werden immer geringer. Mit der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs könne es allen 16 Ländern und Stadtstaaten in Deutschland gelingen, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten – auch Bremen und dem Saarland. Das sind Ergebnisse des „Länderfinanzbenchmarking 2016“ der Beratungsgesellschaft PwC. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und das daraus resultierende hohe Steueraufkommen entspanne sich die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen immer mehr.
Mit der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs werden alle Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen können.
Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von PwC Deutschland
Haushaltsüberschuss in elf Ländern
Spitzenreiter bei der Finanzkraft ist Bayern zum fünften Mal in Folge. Auf den Freistaat folgt Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin. Die letzten Plätze belegen Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland. Zu den Gewinnern im aktuellen Ranking zählt Hessen. Das Land hat sich von Platz 11 im Vorjahr auf Platz 7 verbessert. Erstmals übersteigen seine Einnahmen die Ausgaben, so dass das Land einen positiven Finanzierungssaldo aufweist. Auch Sachsen steigt im Ranking um vier Plätze auf (2015: Platz 12, 2016: Platz 8). Insgesamt erwirtschaften damit im Jahr 2015 elf der 16 Länder in der gemeinsamen Betrachtung mit ihren Kommunen einen Haushaltsüberschuss.
Keine Mehrbelastung durch Flüchtlingskrise
Laut Studie führt die Belastung durch die Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr (noch) nicht zu Defiziten. Durch zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge mussten die insgesamt eingesetzten Finanzmittel im Jahr 2015 um knapp vier Prozent erhöht werden. Die verfügbaren Finanzmittel stiegen dagegen um fünf Prozent. Die bayerische Staatsregierung könne also ungeachtet der Mehrausgaben für Flüchtlinge die Schuldenbremse einhalten, die ab 2020 für alle Bundesländer verbindlich gelten soll. Damit hatte Bayern aufgrund seiner seit Jahren ausgeglichenen Haushalte allerdings ohnehin die geringsten Probleme.
Nachholbedarf sieht der PwC in ganz Deutschland bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, sei es bei Straßen, Schienen oder Schulen.
Rosige Zukunftsperspektiven für Bayern
Laut Studie wird sich an der positiven Finanzlage Bayerns in den kommenden Jahren nichts ändern. Demnach wird der öffentlichen Hand in Bayern im Jahr 2020 Geld von 4712 Euro pro Einwohner zur Verfügung stehen, das wären 301 Euro mehr als im Schnitt der westdeutschen Flächenländer.
Die Staatsregierung berät derzeit bei einer Klausur am Tegernsee auch über den nächsten Doppelhaushalt. Geplant sind unter anderem höhere Ausgaben für die Polizei und die Bildung. Lesen Sie mehr dazu: CSU kündigt hartes Durchgreifen an.
Benchmarking von PwC
Das „PwC-Länderfinanzbenchmarking“ analysiert bereits zum fünften Mal in Folge die finanzielle Entwicklung der einzelnen Bundesländer. Eine weitere Projektion zeigt, wie sich die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs auswirken wird. Kernstück ist ein Nachhaltigkeitsindex zur Finanzkraft und den Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bis 2020. PwC ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland und bietet als Mitglied im internationalen Netzwerk von PwC seine Dienstleistungen weltweit an.
