Themenseite: Werner Faymann
Nach Faymann-Rücktritt

Kern wird Österreichs neuer Kanzler

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann haben sich die österreichischen Sozialdemokraten entschieden: Christian Kern soll neuer Kanzler der Alpenrepublik werden. Kern ist ein SPÖ-Urgestein – ein echter Vertreter des traditionellen sozialdemokratischen Wahlklientels ist er aber nicht.

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Scheuer fordert

Politik für die „Zielgruppe Volk“

Die CDU dürfe das konservative Tafelsilber nicht verspielen, mahnt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Um die AfD wirkungsvoll zu bekämpfen, müsse die Union die Sorgen und Nöte der kleinen Leute ernst nehmen. Ziel der CSU sei trotz aller Differenzen ein gemeinsamer Bundestagswahlkampf mit der CDU.

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Krise in Österreich

Wer folgt auf Faymann?

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann befindet sich Österreich im politischen Umbruch. Wer aus den Reihen der Sozialdemokraten die Ämter des Partei- und Regierungschefs übernehmen soll, ist noch nicht klar. Der konservative Koalitionspartner stellt zudem Bedingungen für eine Fortführung der Zusammenarbeit. Doch eines ist auch klar: Neuwahlen kämen für SPÖ und ÖVP jetzt höchst ungelegen.

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Migrantenkrise

Falsche Hoffnung in Idomeni

Falsche Hoffnung in Idomeni

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel es anders wollte: Die Balkanroute ist faktisch dicht. Aber der Migrantenstrom über die Ägäis hält an. Die Migranten wollen nicht akzeptieren, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien unpassierbar geworden ist. Nicht zuletzt darum, weil sie auf ein Wunder hoffen. Denn die Bundeskanzlerin hat ihnen von Brüssel aus ein falsches Signal gesendet.

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Halbzeit beim EU-Gipfel

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Halbzeit des EU-Gipfels in Brüssel: In der Flüchtlingsfrage ist nicht mehr mit großen Ergebnissen zu rechnen – die Hoffnungen liegen jetzt auf einem Türkei-Gipfel im März. Klar ist: Merkel steht fast allein. Stattdessen rückt Großbritannien in den Fokus. Premier Cameron sieht seine Stunde gekommen – und sorgt mit einem Verhandlungsmarathon dafür, dass er auch als Kämpfer wahrgenommen wird.

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Österreich

IHK: Grenzkontrollen Katastrophe für die Wirtschaft

Strengere Kontrollen an Österreichs Südgrenze haben nach Meinung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern schlimme Folgen für die Wirtschaft, besonders auch für die bayerische. Setzt Wien seine Ankündigung um, würde der EU-Binnenmarkt nicht nur behindert, sondern stark leiden.

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Warnung aus Paris

„Europa kann nicht alle Migranten aufnehmen“

„Europa kann nicht alle Migranten aufnehmen“

Vor dem EU-Gipfel übernimmt Frankreich die Führung der Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel: Paris will maximal 30.000 Migranten aufnehmen und lehnt Kontingente ab. Osteuropäische Staaten wollen die griechisch-mazedonische Grenze abriegeln – notfalls auch mit Soldaten. Österreichs selbstgesetzte Obergrenze ist schon fast erreicht.

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Balkanroute

Noch eine Million Migranten – im günstigsten Fall

Noch eine Million Migranten – im günstigsten Fall

Berlin vor dem Zusammenprall mit der Realität: Kein Nachlassen des Migrantenstroms über die Balkanroute. Sehr hohe Migrantenzahl trotz Winterwetter. Immer mehr Afghanen, Maghrebiner und Kinder. Neues Risiko für Europa: Fünf Millionen afrikanische Migranten in Ägypten. Wien plädiert für den Einsatz von Militär an den Grenzen. Die Balkanländer bereiten die Abriegelung vor.

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EU-Gipfel

Kleiner Club der Willigen

Kleiner Club der Willigen

Der EU-Gipfel will den Schutz der EU-Außengrenzen verstärken. Bis Juni 2016 wird die Kommission ihre detaillierten Frontex-Pläne vorlegen. Aber der Widerstand gegen ein dauerhaftes Verfahren zur Verteilung von Migranten bleibt groß. Nur wenige Länder sind bereit, Flüchtlingskontingente direkt aus der Türkei zu übernehmen, die ab Januar Visumspflicht für Syrer hat, die aus Drittstaaten einreisen.

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Flüchtlingskrise

Merkel und Faymann mahnen Hot-Spots an

Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen schnellst möglich einsatzbereit sein. Darauf dringen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann, die sich am Donnerstag in Berlin zu Beratungen getroffen haben.

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