Die Staatsregierung will mit einem Rekord-Etat noch stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren: 100 Millionen Euro gibt es zusätzlich, für den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Verkehrssteuerung und mehr Güter auf der Schiene.
Die CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität stellt einen 12-Punkte-Katalog mit verkehrspolitischen Forderungen auf. Darunter: Erweiterung von Straßen, Bus- und Schienennetzen, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Einführung der Pkw-Maut.
Ob Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden oder die Gemeinde beim Straßenausbau für die Kosten aufkommt – das sollen Kommunen künftig selbst entscheiden können. Ein Überblick über die Pflichten der Bürger und was die CSU ändern will.
Der ADAC hat Verkehrsteilnehmer nach ihrer Zufriedenheit mit der Situation auf Straße, Schiene, Rad- und Fußweg befragt: In München und Nürnberg sind Autofahrer am unglücklichsten, Nutzer von Bahn und Bus, Radler, Fußgänger wesentlich zufriedener.
Die Freundschaft wächst: Zwischen Tschechien und Bayern bewegt sich was. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobt das grenzüberschreitende Denken aller Beteiligten – und arbeitet an einer schnellen Bahnverbindung von München nach Prag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich im Interview mit Chefredakteur Marc Sauber klar gegen Dieselfahrverbote aus und sagt: „Ohne Mobilität keine Prosperität. Wer Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur in Schuss ist.“
Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen „fair, sinnvoll und gerecht“.
Für die Exporterfolge Bayerns ist eine gute Anbindung an den Welthandel über leistungsfähige Hochseehäfen nötig. Die Seehäfen wiederum benötigen die exportstarke bayerische Industrie als Kundschaft sowie gute Verkehrswege über Land. Diese gegenseitige Abhängigkeit wurde auf der Hafen-Hinterland-Konferenz in Nürnberg deutlich. Unterdessen feiert der erfolgreiche Nürnberger Hafen sein 50. Jubiläum.
Der Bundestag hat in erster Lesung den Verkehrswegeplan 2030 von Minister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert. Gegen die Kritik der Opposition verteidigte Dobrindt den Plan als „größte Investitionsoffensive für die Infrastruktur in Deutschland“. Bayern erhält den zweitgrößten Anteil aus den investierten 270 Milliarden Euro.
13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Investitionen im Verkehrs- und Breitband-Bereich vor – der Betrag steigt jedes Jahr deutlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt daher am letzten Tag der Haushaltsberatungen, säumige Länder sollten ihre Verkehrsprojekte erheblich schneller planen. Der Hemmschuh sei nicht mehr fehlendes Geld, sondern der Planungsrückstand.
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