Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt Pläne für eine EU-Arbeitslosenversicherung erneut klar ab. Auch Angelika Niebler, Chefin des Wirtschaftsbeirats der Union, kritisiert diese und andere Zusagen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Forum der Menschen mit Behinderung in der CSU und CSUnet haben im Landtag mit Experten über Digitalisierung und Inklusion diskutiert. Motto des Abends: „Menschliches Bayern: Digital leben – leichter leben – gleichberechtigte Teilhabe für alle“.
Die Staatsregierung kümmert sich um den Nachwuchs: Ab April sollen Eltern von 375.000 Kindergarten-Kindern einen monatlichen Zuschuss erhalten. In der Geburtshilfe bekommen Hebammen beim Berufsstart ab Herbst eine Niederlassungsprämie von 5000 Euro.
Die CSU bleibt dabei: Auch die Ärmsten sollen das bayerische Familiengeld erhalten. Die SPD will es ihnen wegnehmen, Grüne und Freie Wähler im Landtag unterstützen sie auch noch dabei. Die CSU kritisiert den SPD-Bundes-„Sozial“-Minister massiv.
Auf dem Parteitag in Oberbayern heben Bezirkschefin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder die jüngsten Erfolge der CSU hervor und rufen die Mitglieder dazu auf, geschlossen und engagiert in den Wahlkampf zu ziehen.
Der demographiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber, fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Wohnraumförderung. Bayerns Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2035 auf über 13,5 Millionen Menschen ansteigen. Für den zielgerichteten Wohnungsbau brauche man laut Huber Weichenstellungen im Steuerrecht und bei der Bauleitplanung.
Im Sommer starben binnen fünf Tagen die zwei Wingsuit-Piloten, die mit einem Flug durch enge Felslöcher weltberühmt wurden. Das „Bergfilm-Festival“ in Tegernsee erinnert mit einer Dokumentation an den waghalsigeren der beiden: den Südtiroler Uli Emanuele. Insgesamt fanden in der hochgefährdeten Szene dieses Jahr bereits 37 Extremsportler den Tod, darunter auch einer aus Bayern.
Eine Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion plädiert dafür, Flüchtlinge vermehrt auf dem Land unterzubringen – jedoch ohne Zwangszuweisungen. Dazu sollen zusätzliche Integrationsförderprogramme aufgelegt werden. Die Verteilung der Menschen müsse ausgewogen organisiert werden, sagt Arbeitsgruppenchef Thomas Huber. „Wir können nicht alle in den Großstädten und Ballungsräumen aufnehmen.“
Noch vor Weihnachten diskutierte die CSU-Grundsatzkommission im Format ihres „Zukunftscafés“ in Glonn im Landkreis Ebersberg. Thema der Veranstaltung, zu der Thomas Huber, Ebersberger Landtagsabgeordneter und Mitglied der Grundsatzkommission, eingeladen hatte, war die Frage „Was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“.
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