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Themenseite: Steuersenkung
Mittelstands-Union

Das Land ächzt unter der Steuerlast

Der Staat muss dringend die Steuerbelastung von Bürgern und Firmen reduzieren. Denn das Geld gehört immer zuerst dem, der es erarbeitet hat – und nicht dem Staat. Außerdem muss sich der Staat grundsätzlich mit geringeren Einnahmen bescheiden und seine Bürokratie radikal vereinfachen. Das sind die wichtigsten Forderungen, die beim Mittelstandstag in Erlangen auf dem Tisch liegen.

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Finanzen

Koalition beschließt Steuersenkung

Um insgesamt 6,3 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler von 2017 an entlastet werden. Darauf haben sich Berichten zufolge Union und SPD jetzt geeinigt. Die CSU hat bereits ein eigenes Reformkonzept vorgelegt, das den Bürgern deutlich mehr von ihrem Einkommen lassen würde.

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Haushaltsüberschuss

Der Staat schwimmt im Geld

Nicht nur eine Schwarze Null, sondern ein satter Überschuss: Die starke Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und die daraus folgenden Rekord-Steuereinnahmen haben zu einem gewaltigen Budget-Plus geführt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben 2015 um 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Doch die Flüchtlingskrise wirft zunehmend drohende Schatten.

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Steuereinnahmen

Rekord: 21 Milliarden Euro Überschuss

Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2015 volle 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben – ein Rekordwert. Bei aller Freude über ausgeglichene Haushalte muss man bedenken, dass dieses Geld eigentlich den Bürgern gehört. Daher müssen Steuererleichterungen her, fordern mehrere CSU-Politiker. Sie verweisen auf die geplante Abschaffung der kalten Progression und des Soli.

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FDP-Parteitag

Selbstverantwortung statt Über-Staat

Die FDP stellt sich neu auf – das Jahr 2017 fest im Blick. Der Parteitag in Berlin war sich klar, dass die Bundestagswahl das entscheidende Fallbeil für die FDP sein wird. Indirekte Wahlhilfe bekommt die FDP von der großen Koalition, meinen Kommentatoren: Der mutlose Schlingerkurs der Koalition treibe der FDP die Sympathien der Bürger zu.

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Steuersenkung

Wichtiger erster Schritt

Nach erneuten Steuer-Rekordeinnahmen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, er werde 2016 die kalte Progression absenken und den Steuerzahlern somit ein bisschen mehr von ihrem Geld lassen. Der CSU genügt das nicht: Sie fordert zusätzlich eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes.

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