Nach der juristischen Kritik eines Bundesfinanzrichters an der derzeitigen Rentenbesteuerung fordert die CSU die Überprüfung der von SPD-Kanzler Schröder eingeführten Reform. Eine Doppelbesteuerung müsse gegebenenfalls korrigiert werden.
Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag jetzt beschloss.
Die KPV startet eine Kandidatenbörse und eine Schulung für die Kommunalwahl, die Mittelstandsunion verwahrt sich gegen jede Steuererhöhung, Augsburg erhält Geld aus der Städtebauförderung und die Ackermann-Gemeinde verleiht die Hans-Schütz-Medaille.
Klimaschutz ist derzeit das Deckmäntelchen unter dem die Linken die Menschen nach ihrem Gusto umerziehen wollen. Das ist falsch, betont der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Nur freiheitliche und marktwirtschaftliche Ansätze führen zum Ziel.
Umweltpolitik darf nicht unsozial sein, das ertragen die Menschen nicht. Das zeigt der Protest der Gelbwesten in Frankreich. Aus dem jetzt eine gemeinsame links- und rechtspopulistische Bewegung zu werden droht.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Bürger entlasten, die Heimat schützen und den Wohlstand sichern: Mit ihrer Politik stellt die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, schreibt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Apple, Google, Facebook und Co. sollen in Europa endlich angemessen besteuert werden. Dies will Deutschland mit Unterstützung zahlreicher weiterer EU-Länder durchsetzen. Widerstand gegen diesen Plan kommt allerdings von kleineren Staaten.
Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt im Gespräch mit Marc Sauber, warum die Zeit für umfangreiche Steuersenkungen gekommen ist und weshalb er auf eine solide Finanzpolitik setzt. Außerdem macht er deutlich: Die Wahl ist noch nicht gelaufen.
Rekord in einer Reihe von Rekorden: Im ersten Halbjahr 2017 verbuchen bayerische Finanzämter die höchsten Mehreinnahmen seit der Wiedervereinigung – drei Milliarden Euro. Die Bürger konsumieren eifrig, Unternehmen exportieren, die Konjunktur läuft.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU stößt auf breite Zustimmung bei Vertretern der Wirtschaft. Mit Steuerentlastungen und dem Focus auf der Digitalisierung sichere die Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.
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