Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Finanznot bestimmt alle französische Politik. Um den Aufstand der Gelbwesten zu beenden, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotzdem viel Geld ausgeben. Dafür blickt er auch nach Europa.
Im Europawahlkampf ziehen die Sozialdemokraten die Spendierhosen an: europaweite Mindestlöhne und ein europäischer Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen. Das bedeutet den Einstieg in die Sozialunion. Und zahlen sollen die Deutschen.
Italien hat 2300 Milliarden Euro Schulden – Europas größter Schuldenberg – und zahlt 65 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen. Trotzdem will Roms Regierung die Neuverschuldung stark erhöhen. Für Wahlgeschenke, die sie sich nicht leisten kann.
Deutschlands Staatsfinanzen sind in guter Verfassung. Aber schon mittelfristig gibt es Grund zur Sorge: Zinsen und Ausgaben werden steigen, Einnahmen sinken. Ex-Finanzminister Theo Waigel rät darum eindringlich zu solider Haushaltsführung.
Deutschlands Gesamtverschuldung ist unter die Zwei-Billionen-Grenze gesunken – zum ersten Mal seit 2009. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Das zeigt der Blick auf die Bundesländer: Bayern steht gut da, andere Länder nicht.
Griechenland braucht neue Milliarden. Wieder einmal. Sonst droht im August Zahlungsausfall. Damit die Rettungsgelder fließen können, müssen die Gläubiger in Athen den Reformfortschritt zertifizieren. Doch EU und IWF sind sich beim Kurs nicht einig: Sparen oder Schuldenschnitt?
Frankreichs Sozialisten haben den Parteilinken Benoît Hamon zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Die Regierungspartei vollzieht damit einen radikalen Bruch mit der Reformpolitik von Staatschef François Hollande. Der Linksaußen fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, hemmungslose Schuldenpolitik und ein europäisches Linksbündnis gegen Brüssel und Berlin.
Die Europäische Zentralbank treibt die Inflation an und hält die Zinsen auf dem Nullpunkt. Damit Frankreichs und Italiens Staatsverschuldung tragbar bleibt. Was nicht funktioniert: Trotz Nullzinspolitik zahlt Paris schon 42 Milliarden Euro Schuldzinsen. Jetzt wachsen die Renditen und die Gefahren für die Eurozone. Die Deutschen müssen dafür auch noch zahlen mit Inflation und Geldentwertung.
Franςois Fillon hat die Vorwahl der Républicains um die Präsidentschaftskandidatur für sich entschieden. Aktuellen Umfragen zufolge hat er beste Aussichten, im nächsten Mai in den Elysée-Palast einzuziehen. Seinen Wählern verspricht er eine wirtschaftliche Rosskur. Fillons Priorität der Prioritäten: Kampf gegen islamischen Totalitarismus und islamische Gegengesellschaften.
Frankreichs Staatsverschuldung wächst bedrohlich: In fünf Jahren Präsidentschaft Hollande ist sie um über 300 Milliarden Euro gestiegen auf den Rekordstand von 98,4 Prozent. Trotz der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zahlt Paris jedes Jahr 50 Milliarden Euro nur für Schuldendienst. Wenn die Zinsen wieder steigen, droht dem Land die Katatstrophe.
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