Der SPD-Parteitag hat neben dem neuen Führungsduo auch einen klaren Linkskurs beschlossen: Vermögensteuer, neue Schulden, Ende der Agenda 2010. Damit wenden sich die Sozialdemokraten von vernünftiger Regierungspolitik ab.
„Den ,echten‘ Sozialismus gab’s bisher noch nicht“: Mit diesem Tweet verrät Saskia Esken ihre Grundhaltung: Der Sozialismus ist gut, muss nur richtig gemacht werden. Grotesk nach mehr als 100 Millionen Toten, die auf das Konto des Sozialismus gehen.
Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen des neuen SPD-Führungsduos nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zurück.
„Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch“, so beschreibt sich die Jugendorganisation der SPD. Nicht sozialdemokratisch, nein, sozialistisch. Und das bewiesen die Jusos auf ihrem Bundeskongress in Schwerin dann auch. Eine Analyse.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Begrenzung von Hartz IV-Sanktionen löst die üblichen Reflexe bei den linken Parteien aus, das System ganz infrage zu stellen. Das Gericht hat jedoch Sanktionen gegen Arbeitsunwillige ausdrücklich erlaubt.
Die Deutschen leben in gefährlichen Übergangszeiten, warnt Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag. Und darum komme es jetzt auf die Unionsparteien an – wie schon immer, wenn es für die Bundesrepublik um entscheidende Weichenstellungen ging.
In wenigen Tagen haben zwei Politiker der SPD mehr oder weniger den Rücken gekehrt, erst der Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, dann der SPD-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl. Die Begründungen lassen aufhorchen.
Als „alten Hut und Irrweg” kritisiert Ministerpräsident Markus Söder SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Kurz vor Wahlen in Ostdeutschland entfacht die SPD eine Neiddebatte mit Plänen − die sie nur mit Linken und Grünen realisieren könnte.
Die Reichen sind mal wieder im Fokus linker Parteien wie Grüne und SPD. Mehr sollen sie zahlen, diese Besserverdiener, immer mehr! Dass damit die Leistungsträger unserer Gesellschaft angegriffen werden, begreifen Linke einfach nicht.
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