Themenseite: Simone Peter
Führungswechsel

Kopflose Grüne

Die Grünen verlieren ihren bekanntesten und beliebtesten Kopf: Cem Özdemir tritt beim Parteitag Ende Januar nicht mehr als Parteichef an, auch Simone Peter zieht sich zurück. Die Nachfolger ändern nichts daran, dass die Partei links stehen bleibt.

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Köln

„Multikulti-Duselei“ als Sicherheitsrisiko

Hunderte Polizisten standen heuer für Sicherheit in Köln und verhinderten ähnliche Übergriffe durch Migranten wie im Jahr zuvor. Auch diesen Silvester reisten wieder „hochaggressive Gruppen“ an. Doch Grüne, Linke und Teile der SPD sorgen sich um die Wortwahl und „rassistische“ Kontrollen.

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Aufarbeitung

Die Grünen und die Pädophilie

Die Grünen versuchen, ihre eigene Vergangenheit im Bereich des Kindesmissbrauchs zu bewältigen. In ihrem gerade veröffentlichten Abschlussbericht übernehmen sie eine „Mitverantwortung“, weil pädophile Aktivisten ihre Partei in der Gründungsphase unterwanderten und erheblichen Einfluss gewannen. Drei Missbrauchsopfer wurden von den Grünen mit Geld-Zahlungen entschädigt.

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Steuerpolitik

Die Grünen sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen

Der Bund verzeichnet Rekordeinnahmen – da ist es kein Wunder, dass die Rufe nach Steuerentlastungen lauter werden. Nach der Wahl 2017 könnten die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagt etwa Unions-Fraktionschef Kauder. Aus der CSU kommt große Zustimmung, sie fordert schon länger Steuersenkungen und den Abbau des Solis. Eine Partei aber ist dagegen: Die Grünen.

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Finanzen

Richtungsstreit der grünen Steuer-Leute

Realo- und Fundi-Flügel bei den Grünen liefern sich eine Debatte um steuerpolitische Forderungen für den nächsten Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine Vermögensteuer ab und wirbt für den Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung um die Erbschaftsteuer. Die Partei-Linken Simone Peter und Anton Hofreiter dagegen steuern auf die Besteuerung hoher Privatvermögen zu.

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Finanzpolitik

Mehr Geld für die Bürger oder für den Staat?

Die Steuerpolitik könnte eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf werden. CSU und CDU wollen in der kommenden Legislaturperiode die Bürger entlasten – auch um die Folgen der Niedrigzinspolitik für Sparer zu bekämpfen. SPD und Grüne planen wie bereits 2013 massive Steuererhöhungen.

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Asylpolitik

2 mal 3 macht 4

Die Grünen-Spitze rechnet mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ab. Im baden-württembergischen Wahlkampf hatte der Kommunalpolitiker seiner Partei aufgrund ihrer Realitätsferne „Pippi-Langstrumpf-Politik“ vorgeworfen und betont: „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ Parteichefin Simone Peter rückt ihn dafür an den rechten Rand – und bekennt sich zu Pippi.

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