Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Angesichts der Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Welt brauchen wir vor allem eine Europäische Gemeinschaft, die ihre Bürger schützt, schreibt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Auf der Abschlusskundgebung in München betonen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer noch einmal die Erfolge der CSU und die Bedeutung stabiler Verhältnisse in Bayern für die künftige Entwicklung im Freistaat.
Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle.
Bei ihrem Treffen in Wien verständigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Bundesinnenminister Seehofer darauf, die illegale Zuwanderung über die Südroute zu stoppen. In Deutschland einigt sich die Regierungskoalition auf strengere Asylregeln.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden.
Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.
Darin sehen die Europäische Volkspartei und die kommende österreichische Ratspräsidentschaft die entscheidende Aufgabe: Schutz der EU-Außengrenzen. Es geht um den Sozialstaat, um den inneren Frieden – und um Europas Selbstbestimmung.
Wenn die Volksparteien bestehen wollen, dann brauchen sie in Zukunft beides: bewährte Parteienstruktur und jugendlich frische Bewegung. Eine Expertenrunde der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierte Lehren aus dem Wahlsieg der ÖVP.
Sebastian Kurz‘ ÖVP gewinnt mit einem deutlichen Plus von 4,9 Prozentpunkte die Landtagswahl in Tirol. Und Landeschef Günther Platter hat nun die Wahl zwischen der SPÖ, FPÖ und den Grünen als potenziellen Regierungspartnern.
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