Am 1. Januar verabschieden sich in Berlin die letzten Reste des Rechtsstaates. Dann tritt das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft. Berliner Wahnsinn in Reinform.
Seit 25 Jahren gibt es die Bayerische Sicherheitswacht. Auf der Landeskonferenz in Nürnberg lobt Innenminister Joachim Herrmann das Engagement der ehrenamtlichen Frauen und Männer und kündigt an, die Zahl der Stellen auf 1500 zu erhöhen.
In Presseauskünften der Polizei soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Damit soll auch vermieden werden, dass man dem Staat Vertuschung vorwirft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen gewalttätige Zuwanderer. Gleichzeitig warnt er davor, einzelne Verbrechen wie das vom Frankfurter Hauptbahnhof zu verallgemeinern.
Zusammen mit der Bundespolizei erhöhen Bayerns und Sachsens Polizei den Kontrolldruck auf die grenzüberschreitende Kriminalität. Zur Koordination der Einsätze wurde jetzt das gemeinsame Fahndungszentrum „Vogtland“ in Plauen eröffnet.
Nach der tödlichen Attacke auf einem achtjährigen Buben am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Polizei, mehr technische Sicherheitsvorkehrungen sowie stärkere Videoüberwachung zum Schutz der Bevölkerung einsetzen.
Die Gewalt gegen Polizisten in Bayern hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Mit 7689 Fällen wurde 2018 sogar ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen 2010 registriert. Mehr als 17.000 Beamte waren betroffen.
Eigentlich verspricht ein Freibadbesuch Abkühlung, doch in jüngster Zeit scheint sich die Stimmung in deutschen Bädern schnell aufzuheizen. Mehrfach wurde die Polizei zuletzt gerufen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden.
Bayern setzt als erstes Bundesland Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung um. Das Fahndungsinstrument soll auch künftig für mehr Sicherheit sorgen können, so Innenminister Joachim Herrmann.
Erneut ist ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft eskaliert: Beamte, die im Ankerzentrum im niederbayerischen Stephansposching eine Ruhestörung beenden wollten, wurden von einigen der Bewohner brutal angegriffen.
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