Themenseite: PKW-Maut

EU klagt gegen Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

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Pkw-Maut

Dobrindt macht Druck auf die EU

Inmitten des laufenden Rechtsstreits um die Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Die Bundesregierung will schnell zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Dobrindt hatte der EU-Kommission mangelndes Tempo in dem Rechtsverfahren vorgeworfen.

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CSU-Parteivorstand

„EU-Kommission soll sich um die wichtigen Themen kümmern“

Die CSU hat ihre heftige Kritik an der EU-Kommission wegen der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut erneuert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies nach einer Parteivorstandssitzung auf eine Dimap-Umfrage, der zufolge 90 Prozent der Bayern und 75 Prozent der Deutschen die Maut befürworten. Weitere Themen im Vorstand waren Asylpolitik, Griechenland und die Energiepolitik.

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Pkw-Maut

CSU kritisiert EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt die Einführung der Pkw-Maut, weil die EU-Kommission juristisch dagegen vorgehen will. Frühester Termin ist nun 2017. Gleichzeitig will Dobrindt die Vorbereitungen weiter vorantreiben und dem Mahnbrief aus Brüssel mit Härte begegnen. Die CSU richtet ihren Zorn auf die EU-Kommission.

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Pkw-Maut

Seehofer widerspricht EU-Kommission

In der Debatte um das deutsche Konzept zur Pkw-Maut weist CSU-Chef Seehofer die Einwände der EU-Kommission zurück. Bayerns Ministerpräsident sieht in den Äußerungen aus Brüssel eine Einmischung in nationale Angelegenheiten. Die Gestaltung der Kfz-Steuer, über die deutsche Autofahrer bei der Maut wieder entlastet werden sollen, gehe „die EU überhaupt nichts an“, findet Seehofer.

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Pkw-Maut

Gauck unterzeichnet Maut-Gesetze

Die Gesetze zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut können in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck habe die beiden Vorlagen am Montag unterzeichnet, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.

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Pkw-Maut

EU hält Tür für Kompromiss offen

Laut einem Zeitungsbericht schlägt die EU-Kommission eine zeitliche Entkoppelung der Maut-Einführung von der Absenkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer vor. Der Vorschlag sei bereits im November 2014 geäußert worden, laut EU ist man weiter in Verhandlungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bisher nicht dazu geäußert.

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Infrastrukturfinanzierung

Nach 30 Jahren Diskussion gehandelt

Die CSU und ihr Bundesverkehrsminister halten Wort: Der Bundestag hat der Infrastrukturabgabe, über die sich auch ausländische Autofahrer in Zukunft am Straßenunterhalt der Bundesrepublik beteiligen, zugestimmt. Der Bayernkurier sprach mit Alexander Dobrindt darüber, wie es jetzt weitergeht.

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Nachbar Österreich

Was eint uns, was trennt uns?

Bayern und Österreich – Der Europaabgeordnete Markus Ferber über eine perfekte nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Europa der Regionen. Die enge Nachbarschaft zwischen Bayern und Österreich hat ihre Wurzeln in einer langen gemeinsamen Geschichte. Irgendwie lieben wir uns, auch wenn wir uns manchmal gehörig auf die Nerven gehen.

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