PKW-Maut – Bayernkurier

Provokation aus Österreich

Freitag, 21.06.2019 | 13:34 Uhr

Tirol sperrt alle Landstraßen im Inntal, die zur Umfahrung von Staus genutzt werden können. „Österreich überzieht maßlos und das verärgert mich sehr“, kritisiert die CSU-Politikern Ludwig. Bayerns Verkehrsminister Reichhart plant Gegenmaßnahmen.

EuGH

Pkw-Maut nicht mit Europarecht vereinbar

Dienstag, 18.06.2019 | 15:21 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Richter entschieden, dass sie die ausländischen Autofahrer benachteiligen würde. Verkehrsminister Scheuer hält einen neuen Anlauf aber für möglich – im Zeichen des Klimaschutzes.

Verkehr

Maut-Mauler vor Gericht

Donnerstag, 12.10.2017 | 14:42 Uhr

Im Endspurt des österreichischen Wahlkampfs kündigt SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof an. Das Berliner Verkehrsministerium beharrt jedoch auf der Abgabe.

Pkw-Maut

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Samstag, 26.08.2017 | 08:17 Uhr

SPD-Kandidat Martin Schulz will als Kanzler die Pkw-Maut abschaffen. So viel zur Vertragstreue der SPD. So viel aber auch zur Gerechtigkeit, die Schulz als Slogan plakatiert. Denn in fast ganz Europa werden deutsche Autofahrer abkassiert.

Verkehr

Weg frei für Pkw-Maut

Freitag, 31.03.2017 | 12:25 Uhr

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.

Pkw-Maut

„Wir wollen eine politische Lösung“

Dienstag, 28.03.2017 | 11:54 Uhr

Gespräch in München mit Horst Seehofer: Beim Streit um die Pkw-Maut sucht Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einer politischen Lösung. Vollständige bayerisch-österreichische Übereinstimmung gab es in der Migrantenkrise.

Pkw-Maut

Die Scheinheiligen

Mittwoch, 25.01.2017 | 18:31 Uhr

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen „fair, sinnvoll und gerecht“.

Kolumne

Politik heißt, dicke Bretter zu bohren

Freitag, 06.01.2017 | 08:17 Uhr

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die CSU gibt nicht nur in der Asylpolitik den bundespolitischen Takt vor, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in seiner monatlichen Kolumne. Auch beim wichtigen Projekt Pkw-Maut konnte sie sich letztendlich durchsetzen.

Einigung

Freie Fahrt für die Pkw-Maut

Freitag, 02.12.2016 | 08:05 Uhr

Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Für inländische Autofahrer werde es laut Bundesverkehrsministerium keine Mehrbelastungen geben.

Verständigung

Durchbruch bei der PKW-Maut

Donnerstag, 03.11.2016 | 23:22 Uhr

Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.

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