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Themenseite: Nordrhein-Westfalen
vbw-Studie: Gewerbesteuer

Weniger ist mehr – jedenfalls bei der Gewerbesteuer

Kommunen, die leichtfertig an der Gewerbesteuerschraube drehen, gewinnen nicht, sondern verlieren. Das ist das Ergebnis einer deutschlandweiten Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Dank kluger Politik stehen Bayerns Kommunen gut da: Mit niedrigen Hebesätzen haben sie in den vergangenen fünfzehn Jahren ihr Steueraufkommen mehr als verdoppelt. Dabei muss es bleiben.

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Übergriffe von Köln

Jäger will nichts gewusst haben

In einer achtstündigen Marathonsitzung musste NRW-Innenminister Jäger dem Landtag Rede und Antwort zu den schrecklichen Übergriffen von Köln in der Silvesternacht stehen. Was wusste das Ministerium? Warum wurde erst so spät reagiert? Warum sprach die Polizei noch am Neujahrsmorgen von einer „friedlichen Nacht“? Geht es nach dem SPD-Politiker, trifft ihn und sein Ministerium keinerlei Schuld.

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Islam-Terroristen

Kernforschungszentrum Jülich im Visier

Laut Zeitungsberichten hatten die islamistischen Paris- und Brüssel-Attentäter um Salah Abdeslam auch das Kernforschungszentrum Jülich bei Aachen im Visier. So sollen in den Terrorwohnungen in Brüssel-Molenbeek ausgedruckte Internet-Artikel sowie Fotos des Leiters der Anlage gefunden worden sein. Offiziell wird der Bericht nicht bestätigt.

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Flüchtlingskrise

Bayern und NRW fordern mehr Bundes-Leistungen

Bayern und NRW fordern mehr Bundes-Leistungen

Der Bundkommt seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise nur unzureichend nach. Diesen Vorwurf machen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gemeinsamen Brief. Sie fordern, der Bund müsse mindestens 50 Prozent der realen Kosten übernehmen.

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Nordrhein-Westfalen

SPD-Innenminister Jäger unter Druck

Nach den Übergriffen von arabisch-nordafrikanischen Moslems auf Frauen in Köln steht Innenminister Jäger (SPD) im NRW-Landtag massiv in der Kritik. Zunächst hatte er sich mit einem Bauernopfer retten wollen und schickte Polizeipräsident Albers in die Wüste. Doch die Verantwortung für die schwache Personaldecke der Polizei sowie organisatorischer Fehler liegt beim Minister.

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Übergriffe von Köln

„Jetzt ist der starke Staat gefordert“

„Jetzt ist der starke Staat gefordert“

Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Neben einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber sollen auch wieder mehr Beamte auf Streife sein. In Köln ist die Zahl der Anzeigen unterdessen auf über 500 angestiegen.

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Flüchtlingskrise

NRW-Bürgermeister schlagen Alarm

215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, den ungebremsten Zuzug von Immigranten zu stoppen. Bundesinnenminister de Maizière lobte bei einem Besuch das Ausreisezentrum in Bamberg. Unterdessen zünden sogenannte Flüchtlinge in Slowenien Zelte an, um den Weitertransport nach Österreich zu erzwingen.

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Hausaufgaben in NRW

Lernen nach der Stoppuhr

Ein unsinniger Erlass der regelwütigen grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann sorgt zum Schulbeginn in Nordrhein-Westfalen für Kritik. Er sieht eine starke zeitliche Beschränkung der Hausaufgaben vor. Wieder einmal will die grüne Verbots- und Gebotspartei den Menschen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

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Flüchtlinge

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Zur Bewältigung der rasch steigenden Asylbewerberzah­len stockt die Bundesregierung massiv Personal beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. Unterdessen mahnen 15 Oberbürgermeister und Landräte in NRW bei ihrer rot-grünen Landesregierung an, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden müssen.

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