Seit Spanien seine Häfen für Rettungsschiffe geöffnet hat, steigt die Zahl der Migranten deutlich an. Diese Entwicklung zeigt klar und deutlich: Offene Grenzen führen zu mehr Migration und damit auch zu mehr Toten.
Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.
Klartext von Horst Seehofer: Deutschland muss seine Gesetze durchsetzen und Zuwanderer an der Grenze abweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben. Diese Position der CSU unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger.
Sollte Europa nicht zu einer Lösung der Zuwanderungsproblematik kommen, müsse Deutschland handeln, bekräftigt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er verweist dabei auf die anhaltend hohe Migration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seinem „Masterplan Migration“ wieder geordnete Verhältnisse an den deutschen Außengrenzen herstellen. Dazu gehört es auch, unter klar bestimmten Umständen Migranten zurückzuweisen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume will die Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Durch die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Zudem fordert Blume einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat.
Bundesinnenminister Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide durch das Bamf personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, damit die Dinge aufgeklärt werden. Im Zentrum stehen die Vorfälle in Bremen bis 2016.
Die Staatsregierung hat die Errichtung einer neuen Landesbehörde, die für Asylbewerber und Rückführungen zuständig sein wird, beschlossen. Von der EU verlangt der Freistaat, die Begrenzung der Zuwanderung ins Zentrum der Politik zu stellen.
«Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken», sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Er will das Rückkehrerprogramm für Migranten massiv ausbauen und jährlich mit 500 Millionen Euro ausstatten.
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