Das Narrenschiff ist in voller Fahrt: Die Grünen forderten im Bundestag indirekt die unbegrenzte Migration nach Deutschland – über das Hilfsmittel des Klimawandels. Alle Klimaflüchtlinge sollen dann auch noch deutsche Staatsbürger werden.
Der Feuerwehrmann in Augsburg, der mutmaßlich von Tätern mit Migrationshintergrund erschlagen wurde, wirft erneut ein Schlaglicht auf ein deutsches Problem. Um es zu lösen, braucht es mehr Mut zur vollständigen Erfassung der Herkunft von Straftätern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.
Als die Bundesregierung von einer neuen Afrika-Strategie sprach, machte sich unter afrikanischen Diplomaten vorsichtiger Optimismus breit. Doch der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist noch weit. Von Charles M. Huber.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate verlängern. Darüber hinaus soll es an allen anderen Grenzabschnitten intensive Schleierfahndung geben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika durch EU und UN. Solange müssten auch die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze beibehalten werden. Sonst werde ein „falsches Signal“ gesendet.
In Presseauskünften der Polizei soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Damit soll auch vermieden werden, dass man dem Staat Vertuschung vorwirft.
Syrischen Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Heimaturlaub machen, soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Das fordert Innenminister Seehofer. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass Heimaturlaube in Syrien schon „gängige Praxis“ seien.
Heiko Maas und einige deutsche Kommunen fordern ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Migranten. Wieder wird nach europaweiter Verteilung der Asylbewerber gerufen. Das kann nicht funktionieren und sendet überdies ein fatales Signal aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik zurück. Im Fall der wegen Beihilfe zur illegalen Migration angeklagten Kapitänin Carola Rackete verlangt er, Italiens Justiz entscheiden zu lassen.
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