Themenseite: Michael Frieser
Asylpaket II

„SPD betreibt Obstruktion“

Die Beteuerungen der SPD, sie wolle zu einer spürbaren Reduzierung des Immigranten-Ansturms beitragen, waren nur Lippenbekenntnisse: Nun blockiert sie doch wieder die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II – schon seit fast drei Monaten (!). Die Bundestags-CSU kritisiert diese Obstruktion massiv.

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Innenminister

Einzelfallprüfung für Syrer kommt

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Auch die Anträge von Syrern sollen wieder einzeln geprüft werden – seit einem guten Jahr erhielten sie fast automatisch den vollen Flüchtlingsstatus. Wichtig ist die Entscheidung, weil Immigranten mit sogenanntem subsidiären Schutz kein Anrecht auf Familiennachzug haben. Auch Afghanen sollen wieder abgeschoben werden können.

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Mietrecht

SPD-Pläne würden Wohnungsmangel verschärfen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit zahlreichen neuen Belastungen und bürokratischen Hürden für Investoren und Vermieter. Die Bundestags-CSU sieht diese Pläne sehr kritisch: Sie könnten dringend nötige Investitionen in Neubau und Modernisierungen ersticken, was den massiven Wohnraummangel weiter verschärfen würde.

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Generaldebatte

SPD blockiert das Asylpaket

SPD blockiert das Asylpaket

In der Generaldebatte des Bundestages hat Kanzlerin Merkel zwar das allgemeine Ziel einer Reduzierung der Flüchtlingszahl formuliert. Doch eine klare deutsche Obergrenze, die immer mehr Politiker auch aus der CDU und den Nachbarländern fordern, lehnte sie erneut ab. Unterdessen kritisiert die Bundestags-CSU die SPD scharf, weil diese das zweite Asylpaket blockiert.

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Asylpolitik

„Wir müssen neue Wege gehen“

Neben der Kritik der üblichen schwer Empörten erhält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor allem Zustimmung für sein Asylkonzept. Besonders die direkt betroffenen Kommunen unterstützen die Pläne. Die Situation bei den Asylunterkünften spitzt sich immer mehr zu.

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Sterbehilfe

Angehörige straffrei stellen, Sterbehilfe-Vereine verbieten

Zehn Bundestagsabgeordneter aus fünf Fraktionen haben einen Entwurf für die Neuregelung der Sterbehilfe vorgelegt – darunter auch der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Der Entwurf sieht ein Verbot von geschäftsmäßiger oder gewerblicher Sterbehilfe vor, stellt aber Familienangehörige straffrei. Der Entwurf gilt als „moderate Position“ und Basis für einen Kompromiss.

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Vorratsdatenspeicherung

Ein Gewinn für die Sicherheit

Erfolg für die CSU und für die Sicherheit der Bürger: Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten zulassen. Nach langer Verzögerung durch SPD-Justizminister Maas und dessen FDP-Vorgängerin Leutheusser brachte das Bundeskabinett die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

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Verfassungsschutz

Bundesamt soll Einsätze koordinieren

Die Staatsschutzarchitektur Deutschlands wird umgebaut: Bundes- und Landesverfassungsschutzämter sollen enger zusammenarbeiten und den Einsatz von V-Leuten besser koordinieren. Das Verfassungsgericht von den Ländern Beweise, dass alle V-Leute in der NPD abgeschaltet wurden.

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