Themenseite: Michael Frieser
CSU Nürnberg

„Wir sind solidarisch, aber net blöd“

Mit einer feurigen Fastenpredigt hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner die Unionsparteien zu einem harten Bundestagswahlkampf aufgerufen. Beim 42. Politischen Fischessen der Nürnberger CSU forderte sie, die Union müsse klarmachen, dass Rot-Rot-Grün Deutschland in den Abgrund führen würde.

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Kriminalität

Schulz liegt mit Sicherheit daneben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschuldigt ausgerechnet die Union, für die in Teilen Deutschlands angestiegene Kriminalität verantwortlich zu sein. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt CSU-Generalsekretär Scheuer und nennt die Aussagen „SchulzFake“. In Wirklichkeit betrifft der Polizeiabbau hauptsächlich Bundesländer, die langjährig von SPD und Grünen regiert wurden.

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Syrische Flüchtlinge

Subsidiäre Einstufung ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis des BAMF bestätigt, Syrern grundsätzlich nur den subsidiären Schutzstatus zuzugestehen. Flüchtlinge aus Syrien seien nicht per se politisch verfolgt. Bisher hatten 32.000 Syrer vor Verwaltungsgerichten versucht, einen höheren Schutzstatus einzuklagen.

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Import aus Nahost

Kinderehen in Deutschland

Beinahe 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche zählt das Bundesinnenministerium. Der größte Teil der jungen Ehepartner stammt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bayern und die Unionsfraktion wollen jetzt gegen Hochzeiten mit Minderjährigen vorgehen.

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Schärferes Gesetz

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Die Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die CSU hält die Neuregelung für überfällig.

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Sexualstrafrecht

„Nein“ heißt jetzt wirklich „Nein“

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft – mit deutlich erkennbarer Handschrift der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung. Nun gilt das Prinzip: „Nein heißt Nein“. Strafbar macht sich ein Täter damit nicht nur, wenn er Gewalt anwendet oder androht, sondern sich über den erkennbaren Unwillen seines Opfers hinwegsetzt. Ausländische Täter können rascher ausgewiesen werden.

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Bundesrat

Öffentliches WLAN und Rentenerhöhung

Der Bundesrat hat den rechtlichen Weg für mehr öffentliche WLAN-Hotspots freigemacht. Außerdem billigte die Länderkammer die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren sowie Mengenabsprachen von Milchproduzenten. Die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer wurde verschoben, weil sich die Grünen querstellen. Lediglich Baden-Württemberg hat Zustimmung signalisiert.

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Kabinettsklausur

Regierung beschließt Integrationsgesetz

Regierung beschließt Integrationsgesetz

Zwei Tage Klausur genügten der Bundesregierung, um das Integrationsgesetz und wichtige Eckpunkte für die raschere Digitalisierung des Landes und das autonome Fahren zu beschließen. Das Integrationsgesetz, das auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ beruht und eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber umfasst, erfährt viel Lob aus der CSU.

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Asylpaket II

„SPD betreibt Obstruktion“

Die Beteuerungen der SPD, sie wolle zu einer spürbaren Reduzierung des Immigranten-Ansturms beitragen, waren nur Lippenbekenntnisse: Nun blockiert sie doch wieder die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II – schon seit fast drei Monaten (!). Die Bundestags-CSU kritisiert diese Obstruktion massiv.

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Innenminister

Einzelfallprüfung für Syrer kommt

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Auch die Anträge von Syrern sollen wieder einzeln geprüft werden – seit einem guten Jahr erhielten sie fast automatisch den vollen Flüchtlingsstatus. Wichtig ist die Entscheidung, weil Immigranten mit sogenanntem subsidiären Schutz kein Anrecht auf Familiennachzug haben. Auch Afghanen sollen wieder abgeschoben werden können.

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