Der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden für Zwangshaft gegen Amtsträger aufgebaut. Im Streit um Dieselfahrverbote hatte die dubiose DUH Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beantragt – vergeblich.
Die EU schiebt die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Batteriezellen für die Automobilindustrie an. Mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschusst sie das Vorhaben. In Deutschland profitiert nach dem Tesla-Erfolg erneut Brandenburg.
Der SPD-Parteitag hat neben dem neuen Führungsduo auch einen klaren Linkskurs beschlossen: Vermögensteuer, neue Schulden, Ende der Agenda 2010. Damit wenden sich die Sozialdemokraten von vernünftiger Regierungspolitik ab.
Mit der größten Reform der Bauordnung seit Jahren will die Staatsregierung mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber den Flächenverbrauch möchte die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag begrenzen.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine neue Föderalismuskommission: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekennt sich zu Bayerns Autoindustrie als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Diese will er in den nächsten vier Jahren mit 300 Millionen Euro fördern – dies gebiete der „Wirtschaftspatriotismus“.
Kritik gab es schon lange – jetzt machen die Länder im Süden ernst: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Ein Grund: Wenn linke Bildungspolitiker über Angleichung des Niveaus reden, dann nur nach unten.
Der Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen den Krebs: Sechs bayerische Universitäten und ihre Kliniken haben das Bayerische Zentrum für Krebsforschung (BZKF) gegründet – angeschoben von Ministerpräsident Söder und Minister Sibler.
Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank treffen immer mehr Bankkunden in Deutschland. Eine oberbayerische Bank verlangt jetzt bei Neukunden Strafzinsen ab dem ersten Euro. CSU-Chef Markus Söder fordert einen Kurswechsel.
Um Menschen zu helfen, die in Wohnungs- und Obdachlosigkeit geraten sind, hat der Freistaat die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern in Augsburg gegründet. In den kommenden zehn Jahren soll sie vor allem die Kommunen in Bayern unterstützen.
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