Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019. Mit großer Mehrheit wurde Parteivize Manfred Weber zum Spitzenkandidaten gewählt.
Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung stark. Die Union lehnt das als weitere Vergemeinschaftung finanzieller Risiken auf Kosten Deutschlands und als „sicheren Weg in die Transferunion“ ab.
Unverhoffte Einigung: Kommissionspräsident Juncker und Präsident Trump haben den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA abgewendet − und Verhandlungen über ein kleines TTIP-Abkommen begonnen. Es könnte schnell unterschriftsreif sein.
Italiens Populisten wollen einen gigantischen Schuldenerlass. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber weist im BAYERNKURIER-Interview diese Forderung zurück und warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Marija Gabriel und EU-Parlamentarier Markus Ferber diskutierten Vorstandsmitglieder der Mittelstands-Union die Herausforderungen für die Unternehmen durch den digitalen Wandel.
Der Brüsseler EU-Gipfel gibt grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen. London will sofort über ein Handelsabkommen sprechen. Aber die EU tritt auf die Bremse: Verhandelt wird nur über eine zweijährige Übergangsphase.
Das „Nikolauspaket“ der EU-Kommission hat es in sich: ein Finanzminister für EU und Eurozone, ein Währungsfonds für die Kommission und Euro-Millionen als Belohnung für Reformen. Die Kommission will mehr Kompetenzen − und stößt auf Kritik aus Bayern.
Die Zeit für die Brexit-Verhandlungen wird knapp. Eine Einigung über die entscheidenden Fragen ist nicht in Sicht. Denkbare Lösung: Großbritannien bleibt für drei Jahre im Binnenmarkt und schließt in der Zeit mit der EU einen Freihandelsvertrag.
Nach neuen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber mahnte, auch in der EU gebe es ein „massives Problem mit Steueroasen“. Die EU müsse endlich handeln.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Dienstag vor den Abgeordneten des Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten. Kurz vor der Bundestagswahl macht er darin auch umstrittene Vorschläge.
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