Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle wird – erneut – über den erstarkenden Judenhass in Deutschland debattiert. Der BAYERNKURIER sprach darüber mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will Vereine, Verbände und Organisationen auf den Kampf gegen Antisemiten verpflichten. Auch Bayerns Landtag soll eine internationale Antisemitismus-Definition annehmen.
Ludwig Spaenle bleibt Vorsitzender der Münchner CSU. Auf dem Bezirksparteitag in der Landeshauptstadt stimmten am Dienstag 89,5 Prozent der Delegierten für ihn. Oberbürgermeister-Kandidatin Kristina Frank wurde neue Stellvertreterin.
Start der Meldestelle für antisemitische Vorfälle RIAS Bayern: Opfer und Zeugen können sich ab dem 1. April an die Recherche- und Informationsstelle wenden. Dies gilt auch für Fälle, die strafrechtlich nicht relevant sind.
Der Modellversuch für einen eigenen muslimischen Religions- und Ethik-Unterricht an bayerischen Schulen soll weitere zwei Jahre laufen. Danach soll er in ein reguläres Schulfach verwandelt werden, hat die Staatsregierung beschlossen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die beiden Sprecher des Jüdischen Forums in der CSU, André Freud und Ludwig Spaenle, erklären, wie sie Juden in Bayern eine Stimme geben und antisemitische Vorfälle im Freistaat besser erfassen und bekämpfen wollen.
Die CSU schickt 2020 Kommunalreferentin Kristina Frank ins Rennen um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters. Eine Top-Juristin mit ökologischem Bekenntnis: Sie will weniger Abfall und mehr Fahrräder auf den Straßen der Landeshauptstadt.
Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will wieder acht Regierungsbeauftragte berufen. Ihre Ausstattung soll jedoch reduziert werden. Die Beauftragten sollen sich um spezielle Einzelthemen kümmern, die besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Justizminister Winfried Bausback will Straftäter, die volksverhetzende Inhalte verbreiten, auch im Ausland verfolgen. Im Kampf gegen Antisemitismus setzt Bayern künftig auf eigene Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften.
Die CSU hat ihr Programm für die bayerische Landeshauptstadt vorgestellt. München solle auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Stadt, Umland und Staatsregierung sollen künftig enger kooperieren.
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