Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland droht die Erinnerung an die Verbrechen der sozialistischen Diktatur aus der Erinnerung zu verschwinden. Eine Mahnung gegen das Vergessen von Hubertus Knabe.
Heftige Kritik gibt es am neuesten Wahnsinn aus Berlin: Die linke Stadtentwicklungssenatorin will einen Mietendeckel einführen. Nach den linken Enteignungsfantasien dürfte dieses Projekt nun den Mietwohnungsbau vollständig zum Erliegen bringen.
In Bremen zeigt sich wieder, dass die Grünen eben keine bürgerliche, sondern eine linke Partei sind. Liebend gerne koalieren sie dort mit Rot und Dunkelrot. Ein Blick in die jüngsten Programme der Grünen zeigt ebenfalls den linken Kurs.
Berlin ist immer für eine Erheiterung gut. Und niemand wundert sich mehr über den nächsten politischen Unfug, den die linke Politik dort fabriziert. Doch der Spaß hört auf, wenn wie im Görlitzer Park der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert.
Der bekannte Nordafrika-Experte Samuel Schirmbeck wirft der Linken vor, sie verweigere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und verrate so die Menschenrechte: „Die deutsche Linke hat den linken Verstand verloren.“
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der AfD fehlen bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament besonders oft. Einzeln betrachtet, sind die Abwesenheitskönige Gregor Gysi (Linke) und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Auf der „ausgehetzt“-Demonstration am vergangenen Sonntag in München kam es zu üblen Beschimpfungen und Beleidigungen: Zahlreiche Teilnehmer diffamierten die CSU und rückten sie in die Nähe von Nazis. Die Partei wehrt sich.
Obwohl die Zahl der Armen in Deutschland gesunken ist und der Wert deutlich unter dem EU-Schnitt liegt, behaupten linke Politiker, die soziale Lage im Land verschärfe sich weiter. Wer so redet, schürt Ängste und spaltet das Land.
Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat einen Vortrag des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt abgesagt. Der Grund dafür dürfte in der Angst vor linken Protesten liegen, auch wenn offiziell etwas anderes behauptet wird.
Nach der Bundestagswahl tritt der interne Streit bei den Linken wieder offen zu Tage. Die Flüchtlingspolitik spaltet die Partei. Angesichts der Querelen droht Sahra Wagenknecht an, sich als Fraktionsvorsitzende zurückzuziehen
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