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Themenseite: Länderfinanzausgleich
Finanzausgleich

Seehofer setzt sich durch

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

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Regierungserklärung

„Bayern ist die Stimme der Vernunft“

In seiner Regierungserklärung gab Ministerpräsident Seehofer den Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vor. Dabei wird klar: Bayern steht gut da – und investiert in großem Umfang in die Zukunft. Besonders wichtig ist dem Regierungschef dabei: „Bayern muss Bayern bleiben“.

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Staatsfinanzen

Solides Bayern

Solides Bayern

Im bundesweiten Vergleich hat Bayern die stärkste Finanzkraft. So können Staatsregierung und bayerische Kommunen mehr ausgeben, als andere Bundesländer. Laut einer Studie steigen die Einnahmen der Länder zudem schneller als die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge.

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Integrationskosten

Kein „Reiseonkel“ aus der „Bananenrepublik“

Der Streit zwischen Bayern und Berlin in Sachen Länderfinanzausgleich und Kosten für die Integration von Flüchtlingen gipfelt in Wortgefechte. Ministerpräsident Seehofer will nicht weiter ohne Lösungen als „Reiseonkel“ vom Süden in den Norden pendeln. Finanzminister Markus Söder attackiert Schäuble, den Freistaat als „Bananenstaat“ nicht ernst zu nehmen.

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Bund-Länder-Finanzen

Wie lange muss Bayern noch zahlen?

Wie lange muss Bayern noch zahlen?

In den langen Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun offenbar einen Gegenvorschlag. Die jüngsten Zahlen belegen einmal mehr: Bayern ist der große Zahlmeister der Republik – und die Hauptstadt der größte Profiteur.

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Länderfinanzausgleich

Schäubles nächster Schachzug

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Die Länder fordern ein Umsatzsteuermodell und knapp zehn Milliarden mehr vom Bund. Bisher konnte kein Kompromiss gefunden werden – auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisiert, mehr Geld in den Ausgleich zu stecken.

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Steuereinnahmen

Bayern erzielt eine Milliarde Überschuss

Ungeachtet der Flüchtlingskrise ist die Finanzlage der Staatsregierung unverhofft gut – doch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich schießen ebenfalls nach oben. „Wir schließen das Jahr 2015 mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro ab“, sagte Finanzminister Markus Söder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Länderfinanzausgleich

Bayern bleibt der Zahlmeister

Bayern bleibt der Zahlmeister

Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich immer weiter fort: Bayern zahlt eine neue Rekordsumme in den Länderfinanzausgleich ein. Weit mehr als die Hälfte der Gelder kommt aus dem Freistaat. Der größte Nutznießer ist und bleibt die Bundeshauptstadt Berlin. Die jüngsten Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der CSU, die vehement eine Reform des Ausgleichssystems fordert.

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Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt für den Rest der Republik

Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat musste damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens von 9,62 Milliarden Euro schultern.

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