Themenseite: Koalition
AfD

Wer mit Rändern koaliert, verliert

Äußerungen aus der sächsischen CDU über eine Koalition mit der AfD sind absolute Ausnahmen in der Union – und völlig unangebracht. Sie sind ein strategischer Fehler und thematisieren eine Koalition, die es inhaltlich nicht geben kann und darf.

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ARD-Deutschlandtrend

Sonntagsfrage: CDU / CSU bei 33 Prozent

Die Deutschen vertrauen auf die Große Koalition. Laut ARD-Deutschlandtrend hält knapp die Mehrheit der Bevölkerung das Bündnis aus CDU/CSU und SPD für eine gute Option für die Zukunft. Unionsanhänger befürworten die amtierende Koalition fast ebenso positiv wie ein mögliches Bündnis mit den Grünen.

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Handlungsfähige Koalition

Einigung bei Leiharbeit, Flexi-Rente, WLAN und Lkw-Maut

Die große Koalition im Bund beweist ihre Handlungsfähigkeit: Sie hat sich in den Streitpunkten Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Flexi-Rente geeinigt. Die Störerhaftung bei privaten WLAN-Hotspots wird abgeschafft, was öffentlichen Internetzugängen einen großen Schub verleihen dürfte. Außerdem hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das Kabinett passiert.

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Sachsen-Anhalt

Erste „Kenia-Koalition“ Deutschlands

Eine Notlösung: Erstmals kommt es in einem deutschen Bundesland zu einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen. Die Verhandlungspartner in Sachsen-Anhalt einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff erhält fünf Ministerien plus Staatskanzlei, die SPD zwei und die Grünen das Umweltministerium, das mit den Bereichen Landwirtschaft und Energie aufgebläht wird.

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Koalitionsbildung

Jede Option ist schwierig

Nach den Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. In Baden-Württemberg hat die SPD in falsch verstandener Treue zu den Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. Doch mit Grün-Schwarz könnte die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe stehen. In Rheinland-Pfalz zieht die SPD eine Ampel einem Bündnis mit der CDU vor.

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Asylpaket II

CSU setzt sich durch

CSU setzt sich durch

Nach dreimonatiger Blockade durch die SPD haben sich die drei Parteichefs der Koalition – Merkel, Seehofer und Gabriel – auf das Asylpaket II geeinigt. Dabei hat sich die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Der Familiennachzug wird auch für subsidiär aufgenommene Syrer für zwei Jahre ausgesetzt. Ebenfalls sehr wichtig: Marokko, Algerien und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

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